Foto: Martin Habersaat, MdLEhrendoktorwürde für Ministerin Annette Schavan?
Im Rahmen des Jahresempfangs der Universität zu Lübeck am 13. April soll der Bun-desministerin für Bildung und Forschung, Frau Prof. Dr. Annette Schavan, die Ehren-doktorwürde verliehen werden. Dazu sagt Martin Habersaat, der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Wenige Tage vor der Landtagswahl verleiht der Senat der Universität zu Lübeck einer prominenten CDU-Politikerin die Ehrendoktorwürde. Das ist ein interessanter Zeitpunkt, der aus Sicht des Wählkämpfers zu kritisieren sein könnte und den man sich merken sollte.

Foto: Dr. Henning Höppner und Martin HabersaatDer bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat, und der schulpolitische Sprecher Dr. Henning Höppner kündigen Anträge für die Plenarsitzung des Landtags im Februar an, mit denen auf die Beseitigung von Defiziten im Bildungsbereich hingewirkt werden soll:

Bildungsminister Dr. Klug hat bereits vor zwei Wochen ein umfangreiches Mängelpapier für seinen Zuständigkeitsbereich vorgelegt und daraus die Notwendigkeit zusätzlicher Stellen abgeleitet. Da CDU und FDP im Bildungsausschuss nicht einmal bereit waren, dieses von vornherein durch den Minister öffentlich gemachte Papier auch nur zu diskutieren, hat sich die SPD-Landtagsfraktion dazu entschlossen, dem Minister hilfreich zur Seite zu treten und etliche seiner Forderungen für den anstehenden Doppelhaushalt 2013/14 umzusetzen.

Foto: Martin Habersaat, MdLLandtagsrede vom 27.1.2012

Wenn der Landtag einstimmig einen Minister auffordert, einen Bericht abzugeben, wenn diese Aufforderung die Punkte a, b, c und d enthält, und wenn schließlich diese Punkte a, b, c und d mit den Worten „wo", „welche", „ob" und „wann" beginnen, dann halte ich es für ein unwürdiges Schauspiel, wenn wir uns nun mit dem Minister und den regierungstragenden Fraktionen streiten müssen, ob Fragen vorliegen, die der Minister hätte beantworten müssen.