Foto: Martin Habersaat, MdLLandtagsrede vom 15.12.2011 zu Stellenstreichungen
Vielleicht muss man sich um die FDP doch keine Sorgen machen: Parteitage der Tierschutzpartei verhallen in der Regel ungehört, solche der FDP führen immerhin bei der CDU zu hektischen Flecken und bei den Grünen zu parlamentarischen Initiativen. Oft kreißt ja der Berg und gebiert eine Maus. In den vergangenen Tagen war es nun die freidemokratische Maus, die kreißte, nur kam außer heißer Luft nichts heraus.

Ans Licht der Welt kamen in dieser Phase nur Unstimmigkeiten in der Koalition und Hinweise auf Missstände in der Schullandschaft, auf die Eltern, Lehrer und Opposition seit langem hinweisen. Ich habe mir die Mühe gemacht, eine kleine Liste zusammenzutragen und habe erfreut vernommen, dass Herr Kubicki sich mit ähnlichen Sammlungen befasst.

• Ein FDP-Landesparteitag beschließt, es sei dringend erforderlich, 300 Lehrerstellen mehr als geplant im System zu belassen.

• Wolfgang Kubicki kündigt Gespräche mit dem Koalitionspartner an (erstaunlich, dass das eine Meldung ist).

• Die CDU zeigt sich verwundert über die Diskrepanz zwischen den Verlautbarungen des zuständigen Ministers über die gute Unterrichtssituation und dem Beschluss der Partei dieses Ministers.

An dieser Stelle kann ich vielleicht zur Aufklärung beitragen: Bisher kann man abschließend erst die Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2010/2011 betrachten. Und für dieses Schuljahr waren die Weichen schon gestellt, bevor die sogenannte Haushaltsstrukturkommission sich ans Werk machte.

Weiter im Text:

• Ministerpräsidentenkandidat de Jager äußert Sympathie für die Idee, die Zahl der Differenzierungsstunden an den Gemeinschaftsschulen wieder anzuheben.

• Und Herr Callsen erklärt schließlich im Interview, er müsse die Probleme an den Gemeinschaftsschulen einmal erläutert bekommen.

Die Probleme, Herr Callsen, kann ich Ihnen gerne erläutern:

1. Ihre Koalition hat mit dem neuen Schulgesetz einen tragfähigen Schulfrieden zerschlagen.
2. Sie haben die Umsetzung der pädagogischen Konzepte unserer Gemeinschaftsschulen durch Ihre Beschlüsse unmöglich gemacht.
3. Als stärkste Fraktion dieses Hauses gerieren Sie sich in der Bildungspolitik als Fähnchen im Wind. Als wehendes Fähnchen kann man aber nicht für Ruhe an den Schulen sorgen.

Die SPD hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, die Hälfte der frei werdenden Lehrerstellen im System zu belassen. Wir haben das nicht ohne Grund getan, sondern in Kenntnis der Lage an den Schulen und in dem Wissen, dass die Unterrichtsqualität verbessert werden muss, dass wir mehr Binnendifferenzierung brauchen, mehr Sprachförderung und vieles andere.

Mehr Lehrer werden auch erforderlich, wenn wir mehr Schülerinnen und Schüler zum Abitur führen wollen. Dabei ist übrigens weniger entscheidend, ob wir neue Oberstufen an Gemeinschaftsschulen einrichten, was wir tun müssen. Stärker schlägt zu Buche, dass Schülerinnen und Schüler dann länger zur Schule gehen. Und das wollen wir!

Nachdem nun die FDP den Gang von der Regierung in die APO fürchtet, hat ihr Landesparteitag einen Antrag beschlossen, der im Saldo dem damaligen Haushaltsantrag der SPD entspricht. Die Grünen schließen sich mit ihrem heutigen Antrag dieser Position an. Nun ist das ganze kein großideologisches Spielchen, sonst würde Herr Habeck ja nicht mitmachen, es ist ein eher kleinparlamentarisches Oppositionsschauspiel. Trauen wir dieser Koalition bis Januar einen Nachtragshaushalt zu?

Und was sagt die Koalition? Der stellvertretende Ministerpräsident, sonst selten um eine fesche Formulierung verlegen, findet weiterhin, die Bildungsqualität an den Schulen müsse verbessert werden. Er kündigt an, man werde wieder über das Thema sprechen, ob mit Zahlen oder ohne.

Und wann? Das gefällt mir am besten: Wenn der Bildungsminister seinen Auftrag erfüllt hat: Er soll zum Ende der schwarzgelben Koalition einmal herausfinden, wie die Lage an den Schulen im Lande aussieht.

Da haben Sie eine große Abschlusspointe gesetzt, meine Damen und Herren! Das kann ich nicht toppen...

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