Foto: Martin Habersaat, MdLLandtagsrede vom 27.1.2012

Wenn der Landtag einstimmig einen Minister auffordert, einen Bericht abzugeben, wenn diese Aufforderung die Punkte a, b, c und d enthält, und wenn schließlich diese Punkte a, b, c und d mit den Worten „wo", „welche", „ob" und „wann" beginnen, dann halte ich es für ein unwürdiges Schauspiel, wenn wir uns nun mit dem Minister und den regierungstragenden Fraktionen streiten müssen, ob Fragen vorliegen, die der Minister hätte beantworten müssen.

Heute werden in Schleswig-Holstein die Zeugnisse vergeben. Teil der Notenfindung ist heute im Optimalfall ein Gespräch mit den Schülern über ihre Selbsteinschätzung. Insofern hinken wir ein wenig hinterher, wenn wir den Bildungsminister erst heute fragen, wie er seine eigene Leistungsbilanz sieht. Über die Einschätzung müsste dann ein pädagogisches Gespräch folgen. In dieses einsteigend, würde ich den Minister fragen, er zu seiner erstaunlichen Einschätzung über Maßnahmen im Bildungsbereich kommt.

Unser Bildungsminister geht offenbar davon aus, das bildungspolitische Weichenstellungen von jetzt auf gleich Ergebnisse hervorbringen. Und er kann messerscharf trennen: Alle guten Ergebnisse in Schleswig-Holstein sein ausschließlich auf Maßnahmen nach dem September 2009 zurückzuführen. Und alles schlechte liegt in der Zeit davor begründet.
Als bessere Überschrift über die Selbsteinschätzung hätte ich mir einen Satz gewünscht, den ich heute von ihm im Radio gehört habe: „Das hätte ich auch besser machen können."

Doch die Selbsteinschätzung kann auch immer nur ein Teil der Notenfindung sein, anhand möglichst objektiver Bewertungskriterien muss ihr auch eine Außensicht gegenübergestellt werden. Min Urteil wäre: zu 90 Prozent das Thema verfehlt.

Wenn Herr Kubicki heute zitiert wird, die Schau um die zusätzlichen Lehrerstellen sei eine „stümperhafte Inszenierung", müssen wir wohl davon ausgehen, dass die Noten im Darstellenden Spiel keinesfalls ausreichend sind. Wenn der Ministerpräsident und sein Kabinett den Bildungsminister auffordern, zum Ende der Legislaturperiode einmal herauszufinden, wie die Lage an den Schulen ist, der Bildungsminister dann nachforscht und sieht, er hat den Schulen zu viele Lehrerstellen gestrichen, und seinem Kabinett Verbesserungen vorschlägt, und der Ministerpräsident mitteilt, wieder shz-Zitat: „Ich werde einen Teufel tun", dann sagt uns das zweierlei:
1. Dieser Bildungsminister wird nicht versetzt.
2. Der CDU ist die Lage an den Schulen völlig egal. Aber über das christdemokratische bildungspolitische Fähnlein im Wind haben wir hier verschiedentlich schon gesprochen.

Wie ist denn die Lage an den Schulen? Die Gymnasien durften sich zwischen Y, G8 und G9 entscheiden, das Ministerium setzt alle Beteiligten erst unter Zeit- und dann generell unter Druck. Nun laufen Gerichtsverfahren (Beispiel: Wentorf), es gibt Zoff vor Ort und überwiegend an den Küste G9-Gymnasien, die nicht mehr mit den anderen Gymnasien im Land kompatibel sind.

Den Gemeinschaftsschulen wurde die Hälfte ihrer Differenzierungsstunden gestrichen. Gleichzeitig erhielten sie das Danaergeschenk, ihre bisherigen pädagogischen Konzepte in die Tonne treten zu dürfen. Das Ergebnis wieder: Zoff vor Ort. Natürlich wünschen sich viele ehemalige Realschullehrer Realschulklassen zurück, wenn die Differenzierungsstunden gekappt werden. Aber jedem im Saal ist hoffentlich aufgefallen: An den ehemaligen Gesamtschulen gibt es diese Diskussion nicht.
Interessant an den heutigen Ausführungen des Ministers: Neue Oberstufen an Gemeinschaftsschulen will er nicht.

Ein weiterer Blick würde sich lohnen auf den Bereich des Unterrichtsausfalls: Eltern empfinden eine Stunde als ausgefallen, wenn der zuständige Fachlehrer sie nicht gibt. Aus der Sicht des Klassenlehrers war ich immer dann zufrieden, wenn zumindest ein anderer Fachkollege aus der Klasse die Stunde geben konnte oder die Klasse mit einem ohnehin laufenden Projekt oder Wochenplan beschäftigt war. Tatsächlich taucht eine Stunde nicht einmal dann als ausgefallen in der Statistik auf, wenn die Schüler mit spontanen Hausaufgaben heimgeschickt werden. Diese Statistik werfe ich nicht der amtierenden Landesregierung vor. Mein Vorschlag ist aber: Wenn wir über Lehrerstellenbedarf reden, sollten wir uns diesen Beriech des Unterrichtsausfalls Bereich ebenso ansehen wie die 100%-Versorgung der Schulen, bevor wir uns neue Aufgaben ausdenken.

Und dann sollten wir einmal wirklich über pädagogische Konzepte sprechen: Wie verbessern wir die individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern? Wie führen wir jede und jeden zum bestmöglichen Abschluss? Und wie schaffen wir es, dass junge Menschen unsere Schulen verlassen, die zuversichtlich Verantwortung für sich und andere übernehmen können? Nicht jede Maßnahme der Landesregierung war diesen Zielen dienlich.

Zur schwarz-gelben Bilanz gehören auch:
- der Bruch des Schulfriedens durch die Änderung des Schulgesetzes von 2007
- die Wiedereinführung der obligatorischen Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten
- die ausgebliebene Reform der Lehrerbildung
- die Kürzung der Zuschüsse für die dänischen Schulen
- der vorübergehende Stopp beim Umbau der Realschulen
- der Abbau der Weiterbildung
- der glücklicherweise zurückgezogene ,,Psycho-Erlass"
- der Arbeitszeiterlass, der nur am 1. April 2010 gültig war
- die monatelange Hängepartie beim Gastschulabkommen mit Hamburg

Ich könnte diese Aufzählung fortsetzen...

Manch einer erinnert sich vielleicht noch an Zeiten, als Wolfgang Kubicki dem damaligen Hamburger Bildungssenator Lange (FDP) in einem Brief unter anderem die folgenden freundlichen Zeilen zudachte: „Die öffentliche Meinung darüber, dass Sie als verantwortlicher Senator für Bildung und Sport einer faktischen Verringerung der Stellen für Lehrerinnen und Lehrer in Hamburg zugestimmt haben, hat in der Landtagsfraktion und im Landesverband der FDP Schleswig-Holstein nicht nur Verwunderung, sondern Verärgerung ausgelöst." Herr Kubicki fürchtete damals, die FDP könne auf ihrem „Kompetenzfeld Bildung" Schaden nehmen und warf Lange vor, der FDP die Früchte ihrer Arbeit zu zerstören. Herr Klug, Herr Kubicki: Haben Sie in den letzten Wochen eigentlich Post von Frau Suding bekommen?

Was Herr Kubicki damals von Herrn Lange auch forderte, war ein „Zeichen von Durchsetzungsfähigkeit und Kraft." Mit dem Männermut hat Herr Dr. Klug am letzten Wochenende ja schon angefangen. Wenn nun klar ist, dass die Schulen so dringend mehr Lehrer brauchen, dass die Veröffentlichung dieser Erkenntnis nicht einmal bis zur nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses warten kann, dann ist tatsächlich Männermut gefragt. Und ein Minister, der das für richtig Erkannte durchsetzt. Ich sage es auch mit Schiller: „Wenn der Leib in Staub zerfallen, lebt der große Name noch." Aber Vorsicht! Schiller wusste auch: „Dem Mimen flicht die Nachwelt keine Kränze." Meine Damen und Herren von CDU und FDP: Schlechtes Schauspiel ist für unsere Schulen zu wenig!

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