Foto: Martin Habersaat, Thomas SchreitmüllerAuch das Rathaus seiner Heimatgemeinde Barsbüttel ist ein Ziel der Sommertour des SPD-Landtagsabgeordneten Martin Habersaat. Die politisch ruhigeren Sommermonate nutzt er regelmäßig für Gespräche mit den Bürgermeistern seines Wahlkreises. Nun besuchte er Barsbüttels Bürgermeister Thomas Schreitmüller in seinem Amtszimmer. Beide nutzten die Möglichkeit, sich in Ruhe über aktuelle politische Entwicklungen und Vorhaben auszutauschen. Dabei ging es vor allem um die Gemeindefinanzen, die Zusammenarbeit mit Hamburg und den Bildungsbereich.

Thomas Schreitmüller, auch Vorsitzender des Stormarner Gemeindetags, befasste sich gerade mit dem vom Land geplanten Haushaltskonsolidierungsgesetz. Das Innenministerium des Landes hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der allerdings nicht mit den kommunalen Landesverbänden abgestimmt war. Thomas Schreitmüller: „Der Gedanke, besonders bedürftigen Gemeinden bei der Konsolidierung ihrer Finanzen zu helfen, ist richtig. Das sollte aber nicht dazu führen, dass andere Gemeinden schlechter dastehen als bisher." Hintergrund: Die Kommen sollen laut Gesetzentwurf einen doppelten Solidarbeitrag leisten, zum einen durch „ihren" Anteil an den Steuermehreinnahmen durch die erhöhte Grunderwerbssteuer, zum anderen sollen pauschal 15 Millionen Euro aus der Schlüsselmasse entnommen werden, die auf alle Gemeinden verteilt werden würde.

Martin Habersaat berichtete von seiner Arbeit in Kiel, wo er unter anderem der Enquetekommission „Norddeutsche Zusammenarbeit" angehört. Seine Hoffnung ist es, in den nächsten Jahren eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung mit Hamburg zu erreichen, in der die Schulen im Hamburger Rand im Zusammenhang betrachtet werden und „Worte wie ‚Gastschulabkommen' der Vergangenheit angehören." Ebenso gehe es in der Kommission über länderübergreifende Gewerbegebiete, auch ein Übergang der Regionalplanung von Kiel an die betroffenen Regionen ist für Barsbüttel von Bedeutung. Dies hatten zuletzt die Arbeiten am neuen Flächennutzungsplan der Gemeinde gezeigt. Habersaat: „Auf der einen Seite sagen alle Experten, dass Barsbüttel entlang der A1 ein begehrter Standort für neue Gewerbeflächen ist, auf der anderen Seite bremst Kiel das aus - das passt nicht zusammen." Künftig sollen die betroffenen Kreise miteinander ihre Regionalplanung entwickeln können; im September wird der Wirtschaftsausschuss des Kreises dieses Thema behandeln.

Der Bürgermeister hofft, für Barsbüttel in den kommenden Jahren einen Anteil an den Geldern erreichen zu können, die das Land für Sozialpädagogen an Schulen zur Verfügung stellt. Im kommenden Schuljahr wurden zunächst nur ‚Soziale Brennpunkte' berücksichtig, zu denen Barsbüttel - glücklicherweise - nicht zählt. Da künftig auch Bundesmittel für diese Aufgaben zur Verfügung stehen, sei die Einrichtung einer halben Stelle für sozialpädagogische Arbeit an den beiden Grundschulen der Gemeinde vorstellbar. Noch gibt der Arbeitsmarkt Sozialpädagogen her - kritischer werde die Lage bei Erzieherinnen, berichtete Schreitmüller, der aber auch eine gute Nachricht hatte: Gerade konnte er die ersten zwei Verträge für „Bufdis" unterschreiben - über den Bundesfreiwilligendienst kann das Projekt der Schulbusbegleitung in der Gemeinde Barsbüttel fortgesetzt werden.

Abschließend warfen Bürgermeister und Abgeordneter einen Blick auf das Haus, in dem sie saßen: Um die Sanierung des Rathauses gab es in den vergangenen Wochen viel Aufregung. Habersaat begrüßte den Beschluss des Planungsausschusses, der „Bürgerinitiative Ortsmitte" über einen eigenen Gutachter eine Überprüfung des Sanierungsbedarfs des Rathauses zu ermöglichen. Dann sollen in einer öffentlichen Veranstaltung alle Gutachter zu Wort kommen. Habersaat und Schreitmüller: „Niemand in Barsbüttel rechnet Sanierungskosten künstlich hoch. Wichtig ist, mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern in einen konstruktiven Dialog zu kommen und gemeinsam eine Lösung zu entwickeln."