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Besuch bei Landrat Klaus Plöger

Martin Habersaat und Klaus Plöger Martin Habersaat und Klaus PlögerDie jährliche Sommertour zu den Verwaltungschefs seines Wahlkreises fiel für den Landtagsabgeordneten Martin Habersaat in diesem Jahr umfangreicher aus als bisher: Neben Matthias Heidelberg, den Bürgermeister der neu dem Wahlkreis zugeordneten Gemeinde Wentorf, besuchte Martin Habersaat in diesem auch Klaus Plöger, den Landrat des Kreises Stormarn. Mit dem Chef der Kreisverwaltung besprach Habersaat aktuelle Entwicklungen in der Metropolregion Hamburg, die Situation des Kreises und Ideen für die Bildungspolitik.

Die Metropolregion Hamburg, ein Zusammenschluss der Hansestadt Hamburg mit ihren Randkreisen, wird in Kürze vermutlich wachsen: Auf schleswig-holsteinischer Seite sollen Lübeck, Neumünster und der Kreis Ostholstein mit aufgenommen werden. Dafür sprechen zwei Gründe: Zum einen kommt es im europaweiten Wettbewerb der Metropolregionen auf Größe an, zum anderen kann die Hafenstadt Hamburg nun über Lübeck und Ostholstein auch einen Zugang zur Ostsee zum Portfolio zählen. Klaus Plöger freut sich besonders über die Aufnahme Ostholsteins, sind dieser Kreis und Stormarn doch bereits über die erfolgreich arbeitende Sparkasse Holstein miteinander verbunden. Mit der Realisierung der festen Fehmarn-Belt-Querung werde Stormarn als Standort noch gefragter werden als bisher. Martin Habersaat: „Mit der Erweiterung würde mehr als die Hälfte aller Schleswig-Holsteiner in der Metropolregion wohnen; von deren Wachstumsimpulsen könnte das ganze Land profitieren."

Ein weiteres Thema des Gesprächs war die Lage der öffentlichen Finanzen. Während es vielerorts schlechte Nachrichten dazu gibt, kann sich die Bilanz Stormarns sehen lassen: Während der Kreis noch vor 20 Jahren der Kreis im Land mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung war, wird man vermutlich zum Ende dieses Jahres den geringsten Wert aufweisen. „Das ist das Ergebnis von 20 Jahren vernünftiger Zusammenarbeit von Verwaltung und Politik, bei unterschiedlichen politischen Mehrheiten. Eine gute Leistung des Kreises Stormarn", befand Plöger. Weniger positive Worte fand er über landes- und bundesgesetzliche Regelungen, die teilweise Gutes wollen, aber einen hohen Verwaltungsaufwand mit sich bringen, beispielsweise die Regelungen zur Sozialstaffel bei den Kita-Gebühren, die Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten und die neu eingeführten Bildungsgutscheine für Geringverdiener.

Gerade der Bildungsbereich, waren sich Plöger und Habersaat einig, würde von einer Neuausrichtung profitieren: Weg von individuellen Leistungen für Einzelne, hin zu einer auskömmlichen Finanzierung der Bildungsinstitutionen. „Anstatt unter großem Aufwand Bildungsgutscheine zu erfinden und zu verwalten, hätte man das Geld den Schulen geben können, damit sie damit gute Angebote schaffen", findet Habersaat. Das sogenannte „Kooperationsverbot", dass es dem Bund verbietet, den Ländern Geld für ihre Bildungseinrichtungen zu geben, müsse schnellstmöglich abgeschafft werden. Plöger wünschte sich mehr Klarheit in den Strukturen und kritisierte Mischfinanzierungen, wie sie etwa bei den Schulen zu finden sind: Für das Gebäude ist der Schulträger zuständig, für die Lehrer das Land. Plöger: „Dann sollte das Land aber auch für das komplette pädagogische Personal sorgen und nicht den Schulträgern die Einstellung von Sozialpädagogen überlassen."

Foto: Martin Habersaat und Klaus Plöger vor einem Gemälde der Reinbeker Künstlerin Ricky Winter


 
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