Foto: Dr. Andreas DresselKonstruktives Arbeiten in Barsbüttel
Zur Diskussion des Programms zur Landtagswahl am 6. Mai 2012 traf sich die SPD Stormarn in der Erich Kästner Gemeinschaftsschule. Die war in zweierlei Hinsicht ein geeigneter Ort: Zum einen steht die Gemeinschaftsschule für das Prinzip des längeren gemeinsamen Lernens und damit für den Kern der SPD-Bildungspolitik, zum anderen liegt die Gemeinde in unmittelbarer Nachbarschaft Hamburgs, was zum Gastredner Andreas Dressel passte. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft sprach über gute nachbarschaftliche Verhältnisse beider Länder und bot Hilfe im anstehenden Wahlkampf an. „Nach der Landtagswahl", zeigte er sich sicher, „wird der von den SPD-Fraktionen angestrebte gemeinsame Ausschuss beider Länder zum politischen Inventar gehören."

Foto: Martin Habersaat, MdLMartin Habersaat, Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der SPD Stormarn, konnte etwa 70 Delegierte und weitere Gäste begrüßen, bei Sonnenschein draußen war auch drinnen die Laune gut: In den Umfragen liegen die Sozialdemokraten derzeit vorne, die Partei gibt sich geschlossen und man konnte bei guter Ausgangslage konzentriert am Landtagswahlprogramm arbeiten. Einen augenzwinkernden Seitenblick zur politischen Konkurrenz konnte sich Habersaat nicht verkneifen: „Mindestlohn und Atomausstieg haben wieder einmal gezeigt: Wenn man lange genug nachdenkt, landet man am Ende bei sozialdemokratischen Positionen!"

Den weiteren Weg zur Wahl umriss der Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende Ralf Stegner in seinem Grußwort; Programm und Liste werden am 3. und 4. Februar 2012 bei einem Landesparteitag in Lübeck beschlossen. Wichtigstes Kriterium für das SPD Programm sein Gerechtigkeit: „Daran wird die SPD am stärksten gemessen." Der Landesvorsitzende wünschte sich ein realistisches Programm und forderte mit Blick auf den Landeshaushalt dreierlei: Ausgabenkürzungen durch das setzen von Prioritären, Mehreinnahmen durch höhere Steuern in einigen Bereichen, Einsparungen durch die Veränderung von Strukturen: „Verschuldet sein ist nichts soziales, weil das Geld an die Banken geht!"
Stegner äußerte sich positiv über den Stormarner SPD-Kreisverband, der schon immer kampf- und inhaltsstark gewesen sei: „Es ist schön, hier gewissermaßen eine sozialdemokratische Lokomotive für das Land zu haben."

Foto: DelegierteDie Jusos konnten sich mit ihrer Forderung nach einem flächendeckenden Angebot von Gemeinschaftsschulen mit Oberstufen durchsetzen. Ebenso fordert die SPD Stormarn, den Gemeinschaftsschulen die von schwarz-gelb gestrichenen Differenzierungsstunden wieder zurückzugeben. Auf Antrag der SPD Bad Oldesloe soll das Wahlprogramm allgemeinverständlich formuliert werden, Fachbegriffe erläutert. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und der Einsatz für eine gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro sollen in das Programm aufgenommen werden. Auf Antrag der SPD Ahrensburg wurde das Ziel kompakter Siedlungsstrukturen in das Programm aufgenommen, um eine Zersiedelung des ländlichen Raums zu verhindern.

 

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Fotografen: Guenther Heitmann und Monika Poppe-Albrecht