Cover: Eine ParteiWenn man sich nicht einigen kann, was eine ‚gerechte Gesellschaft' ist, kann man sie dann erreichen? Wenn die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr an eine bessere Zukunft glaubt, stirbt dann der Glaube an den Fortschritt? Gibt es heute noch Aufgaben für die SPD? Diese und andere spannende Fragen bewegen Eppler, der für die Zukunft vor allem drei politische Schwerpunktthemen ausmacht: Innere Sicherheit, Energiepolitik und Bildung. Erhard Eppler, Jahrgang 1926 und unter Willy Brandt Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, ist noch immer einer der profiliertesten Theoretiker der deutschen Sozialdemokratie. Im letzten Jahr hat er ein Buch vorgelegt, in dem er globale Probleme 2008 und im kommenden Jahrzehnt benennt, mögliche Lösungen skizziert und fragt, wer diese meistern kann.

Wo die Reichen sich Sicherheit kaufen, ihre Anwesen umzäunen und Sicherheitsfirmen anheuern, habe der Staat versagt. Wer Steuern und Sozialabgaben zahle, so Eppler, der sollte Sicherheit nicht mehr kaufen müssen. Der Staat ist gefragt, an dieser Stelle Stärke zu zeigen.

„Wer Wind oder Sonne nutzen will, findet in Deutschland kompetente Firmen in einem Augenblick, wo alle Welt sie braucht." Das macht eigentlich schon den Kern der energiepolitischen Überlegungen Epplers deutlich und ist ein großes Lob für die Regierung Schröder. Energiepolitik, heißt es an anderer Stelle, dürfe nicht den Konzernen überlassen werden. Die Politik sei gefragt, sich Handlungskompetenz zurückzuholen.

Aus Sicht des Lehrer-Kollegen ist Epplers Bildungsansatz erfreulich. Eine seiner wichtigsten Forderungen ist es, Bildung nicht nur ökonomisch zu begründen. „Bildung ist ein eigenständiger, kein abgeleiteter Wert. Es geht dabei um gelingendes - oder misslingendes - Leben, nicht nur um verwertbare Arbeitskraft." Eppler fordert für Bildung in der Finanzplanung dieselbe Priorität, die sie in der Rhetorik schon hat.

Es gibt also viel zu tun. Des Autors Fazit, zugegebenermaßen nicht völlig überraschend: „Die SPD kann diese Aufgabe leisten: Die SPD tritt seit eineinhalb Jahrhunderten für soziale Gerechtigkeit ein und hat in dieser Zeit gelernt, dies mit ökonomischer und ökologischer Verantwortung zu verbinden." Es ist, hier spricht der Sozialdemokrat, schön zu lesen, wie mit soviel Selbstbewusstsein gut begründet dargelegt wird, was man immer geahnt hat: Wer lange genug nachdenkt, kommt zu SPD-Positionen. Die SPD ist die Partei, mit der man die Zukunft gestalten kann, weil sie in ihrer langen Geschichte schon immer wollte, was auch heute notwendig ist: gesellschaftlichen Fortschritt für Alle.

Martin Habersaat, April 2009

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