Cover: Links neu denkenSigmar Gabriel ist ein Optimist: „Die Mehrheit wartet darauf, mit überzeugenden Angeboten angesprochen und abgeholt zu werden." Von dieser Überzeugung ausgehend, formuliert er Ansprüche und Ziele für sozialdemokratische Politik im neuen Jahrzehnt. Linke Politik definiert er dabei als solche, die jeder und jedem ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht und die natürlichen Lebensgrundlagen dafür dauerhaft sichert, die ein optimistisches Bild vom Menschen hat, das den Willen und die Fähigkeit des Einzelnen zur Freiheit voraussetzt. Und weil Freiheit zur Verwirklichung eines selbstbestimmten Lebens das ist, was die Mehrheit der Menschen unter Fortschritt versteht, ist linke Politik also Politik für die Mehrheit.

Die Legitimationskrise des Kapitalismus könnte die Stunde der Sozialdemokratie sein. Bisher ist sie es nicht, aber daran will Gabriel arbeiten. Er schildert, mit welchen Mitteln er den Finanzkapitalismus bändigen und den Markt schließlich zu einem Instrument machen will, das den Zwecken der Menschen dient. Mit der Trias von Staat, Markt und Zivilgesellschaft will er Balancen schaffen und einen neuen Gesellschaftsvertrag erreichen, dessen Kernversprechen muss sein: Anstrengung und Leistung müssen Wohlstand und Sicherheit ermöglichen.

Wirtschaftliche Modernisierung - Soziale Sicherheit - Ökologische Verantwortung, mit diesem inhaltlichen Dreieck will Gabriel das Primat der Politik wiedererlangen und verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Er schildert seine Vorstellungen von ökologischer Industriepolitik, benennt strategische Zukunftsindustrien (Energie, Effizienz, Mobilität, Life Science) hält am Ziel der Vollbeschäftigung fest, möchte zu diesem Zweck eine neuartige Beschäftigungsversicherung einführen und macht sich Gedanken über ein zukunftsfestes Rentensystem. Mit neuer Ordnungspolitik will er die Märkte zwingen, externe Effekte wie den Klimawandel in wirtschaftliche Kalküle einzubeziehen. Dem zuletzt von verschiedenen Seiten geforderten bedingungslosen Grundeinkommen für alle erteilt er eine Absage: Zunächst müsse der Grundsatz der Eigenverantwortung gelten, die ein Herzstück selbstbestimmten Lebens sei. Solidarität funktioniere nicht als Gießkannenprinzip. Zur Sicherung von Motivation und Qualifikation stellt Gabriel fest: „Es gibt kein Recht auf Faulheit."

Auch eine neue Außenpolitik fordert Gabriel: Global Governance sieht er als das große Projekt des 21. Jahrhunderts, der Widerspruch zwischen globalen Märkten und nationaler Demokratie müsse überwunden werden. Die Erhaltung von Unternehmen als langfristig funktionierende Einheiten müsste vor dem kurzfristigen Interesse von Anlegern stehen. Hier entwickelt Gabriel Perspektiven für Deutschland, die EU und die Weltgemeinschaft.

In der Klimapolitik stellt er Parallelen zur Friedenspolitik der 1970er- und 1980er-Jahre her. Wie es nur einen Weltfrieden gebe, könne es auch nur eine Energie- und Klimasicherheit geben.

Vertrauen in Politik kann laut Gabriel vor allem dann zurückgewonnen werden, wenn Optionen kommuniziert werden. „Alternativlosigkeit" darf es in der Politik nicht geben, sonst ist Politik überflüssig. Demokratie muss überall in der Gesellschaft ein vorherrschendes Prinzip sein, weshalb es gelte, die betriebliche Mitbestimmung in der EU auszuweiten und sie nicht in Deutschland auf Druck der EU einzuschränken.

In Deutschland war die Sozialdemokratische Partei lange Zeit die einzige, welche die Einführung der Demokratie auf ihre Fahnen geschrieben hatte und dafür dreimal - im Kaiserreich, im Nationalsozialismus und in der DDR - Unterdrückung und Verfolgung erleiden musste. Heute ist sie die Partei, auf die noch viele Aufgaben warten, für deren Erledigung sie aufgrund ihrer Geschichte prädestiniert ist. Immer mit dem Streben nach Fortschritt, denn: „Für die Verwaltung des Bestehenden braucht es die SPD nicht."

Martin Habersaat, Mai 2010

In Kürze:

Emanzipatorische Aufgaben der SPD:

1. Aufstieg und Teilhabe durch Leistung ermöglichen.

2. Solidarität mit denjenigen organisieren, die zeitweise oder dauerhaft der Hilfe bedürfen.

3. Für eine gerechte Verteilung von Lebenschancen und Lebensperspektiven sorgen - weltweit und für künftige Generationen.