Foto: Habersaat, Dressel, StegnerNicht in Kiel, sondern in Pinneberg tagte in dieser Woche der geschäftsführende Fraktionsvorstand der SPD-Landtagsfraktion. Aus gutem Grund: Die Enquete-Kommission „Norddeutsche Zusammenarbeit", die der Landtag vor zwei Jahrenauf Initiative von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingesetzt hatte, hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Dieser Bericht wurde zum Anlass genommen, im Hotel Cap Polonio mit dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Dr. Andreas Dressel, über die Zusammenarbeit von Schleswig-Holstein und Hamburg zu sprechen.

Foto: Martin Habersaat, MdLAllianz für einen starken Norden - Bewertungen der SPD-Landtagsfraktion

Handlungsfelder der Kooperation

Verwaltung und Dienstleistungen
Im Bereich von Verwaltung und Dienstleistungen gibt es bereits seit Jahren Ansätze einer erfolgreichen Zusammenarbeit, die weiter ausgebaut werden können und müssen. Sinnvoll wäre es etwa, die Kooperation bei der Aus- und Fortbildung von Personal des Öffentlichen Dienstes zu intensivieren. Wieder aufgenommen werden sollten die Überlegungen für eine Zusammenarbeit im Bereich der Justiz. Bereits diskutierte Projekte zur Bildung gemeinsamer Obergerichte, wie z.B. eines gemeinsamen OVG, sollten erneut geprüft werden. Zudem könnte auch die Ausbildung der Strafvollzugsbediensteten länderübergreifend erfolgen. Weitergehende Zusammenschlüsse umfassen die Länderverfassungsgerichte und die Rechnungshöfe. Schließlich verfolgen die norddeutschen Länder im Bereich der Schiffssicherheit und des Küstenschutzes gemeinsame Interessen.

Liebe Reinbekerinnen und Reinbeker,

seit 2009 bin ich Ihr SPD-Vertreter im Landtag. Ich bin in der SPD-Fraktion zuständig für die Hochschulpolitik und seit 2011 als bildungspolitischer Sprecher Mitglied des Fraktionsvorstands. Ich bin Mitglied des Bildungsausschusses und der Enquete-Kommission „Norddeutsche Zusammenarbeit". Bei der Landtagswahl am 6. Mai 2012 bewerbe ich mich erneut um Ihr Vertrauen. Der neu geschnittene Wahlkreis 31 umfasst neben Reinbek auch Glinde, Barsbüttel, Oststeinbek und neuerdings Wentorf.

Foto: Torsten AlbigZur Diskussion über den Unterrichtsausfall an Schleswig-Holsteins Schulen erklärt der Kandidat der SPD für das Amt des Ministerpräsidenten, Torsten Albig:

„Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Schulpolitik unseres Landes. Wir brauchen eine Schulpolitik, die wieder die pädagogische Arbeit in den Mittelpunkt stellt und den Zusammenhang zwischen guter Bildung, volkswirtschaftlicher Stärke und soliden Finanzen deutlich macht. Wir brauchen eine Schulpolitik, die verlässlich, vertrauensvoll und vorsorgend ist.

Foto: Martin Habersaat, MdL

Kinder unter 10 (Stand: 31.12.2009): 248.841
Davon unter 3: 68.814
3-6: 72.684
6-10: 107.343

Kindertageseinrichtungen (2010): 1.629
Trägerschaft, öffentlich 23%, freigemeinnützig 75%, betrieblich 0,4%, privatgewerblich 1,7%.

Zahlen, Daten, Fakten

Von den 28.097 Lehrkräften im Land haben 1.683 befristete Verträge. 576 von ihnen waren schon mindestens zum dritten Mal mit einem befristeten Vertrag ausgestattet worden.

Foto: StudentenwerkAnders als in anderen Bundesländern gibt es in Schleswig-Holstein nicht verschiedene Studentenwerke an verschiedenen Standorten, sondern nur ein Studentenwerk Schleswig-Holstein. Dieses unterhält in Kiel, Lübeck, Flensburg, Heide und Wedel Studentenwohnheime mit insgesamt 2975 Plätzen, von denen 32 für Rollstuhlbenutzer geeignet sind. Weitere 425 Plätze gibt es in Wohnheimen in freier Trägerschaft.

Politikerwort im Oldesloer Markt vom 19. Oktober 2011
34,8% der Schulabgänger Stormarns erreichten laut letztem Landesbildungsbericht ihr Abitur. Das ist der beste Wert im Land, den schlechtesten liefert der Kreis Dithmarschen mit 14,5%. Hier gibt es 16 gymnasiale Oberstufen, in Dithmarschen vier. Zu verdanken hat Stormarn diese Ausstattung auch engagierten Eltern, denen die Einrichtung von Gesamtschulen (heute Gemeinschaftsschulen) mit Oberstufen zu verdanken ist, die anderen Kreisen heute fehlen und die neben den Beruflichen Gymnasien das Angebot der „klassischen" Gymnasien ergänzen. Eltern haben die durch ihr Anmeldeverhalten die Einrichtung von Regionalschulen in Bargteheide und Bad Oldesloe verhindert, so dass es heute in Stormarn das zweigliedrige Schulsystem der Zukunft gibt.