SPD, Willy-Brand-HausEinmal im Jahr treffen sich SPD-Bildungspolitiker aus Bund und Ländern zur sogenannten „Kirkel-Runde" in Berlin. Ministerinnen, Staatssekretäre, Bundes- und Landtagsabgeordnete diskutieren dann aktuelle Entwicklungen in Bildung und Wissenschaft, analysieren Probleme und entwickeln Lösungsmöglichkeiten. Für die Landtagsfraktion Schleswig-Holstein war 2011 Martin Habersaat als ihr bildungspolitischer Sprecher dabei. In den Beratungen ging es vor allem um die „Bildungspolitik in Zeiten der Schuldenbremse".

Der SPD-Parteivorstand hat im September 2011 einen „Pakt für Bildung und Entschuldung" vorgestellt. Darin werden Konzepte vorgestellt, die Neuverschuldung zurückzuführen und gleichzeitig Investitionen in den Bildungs- und Forschungsstandort Deutschland zu ermöglichen. Einerseits soll der Bund jährlich aufsteigend mehr in das Bildungs- und Betreuungsangebot in Deutschland investieren, 2016 sollen es jährlich 10 Milliarden Euro sein. In der gleichen Größenordnung sollen andererseits den Ländern über eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer Mittel in gleicher Höhe für die Ausfinanzierung des Bildungssystems zufließen. Für Schleswig-Holstein wären dies am Ende 674 Millionen Euro im Jahr.

Martin Habersaat: „Heute ist es so, dass die Bildung zu 64 Prozent von den Ländern, zu Prozent von den Kommunen und nur zu 16 Prozent vom Bund finanziert werden. Das wird der Bedeutung von Bildung und Wissenschaft nicht gerecht, die als nationale Aufgabe gesehen werden müssen." So sei es auch möglich, die finanziell am Rande ihrer Möglichkeiten agierenden Länder und Kommunen zu entlasten. Der Landtagsabgeordnete zeigte dich mit den Vorschlägen des SPD-Bundesvorstandes zufrieden: „Damit ist die SPD derzeit die einzige Partei, die eine Antwort auf die allseits beklagten Probleme in der Bildungsfinanzierung gibt."

Pakt für Bildung und Entschuldung: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,15084,00.pdf