Foto: Sitzung im KaisersaalGemeinsame Fraktionssitzung der SPD-Bürgerschaftsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Die SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein und die SPD-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft haben in einer gemeinsamen Fraktionssitzung im Kaisersaal des Hamburger Rathauses konkrete Projekte und Initiativen beschlossen, die die Kooperation beider Länder und Parlamente voranbringen sollen. Einige werden in die beiden Parlamente eingebracht, andere in gemeinsamen Arbeitskreissitzungen beraten und vorbereitet. Mit dabei war auch Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz. Er befand: „Wirtschaftliche Kraft entspringt dem Miteinander. Dass ist doch heute allen klar."

Foto: Stegner, Holster, Dressel, Habersaat, DolgnerMit dabei war in Hamburg auch Stormarns SPD-Kreisvorsitzender Martin Habersaat, der in der Enquete-Kommission „Norddeutsche Zusammenarbeit" viele Impulse für weitere Projekte gesammelt hat. „Wir setzen auf ganz konkrete Kooperationen ­ messbar für die Menschen, aber auch messbar für den Haushalt. Gemeinsame Einrichtungen müssen Effizienzgewinne bringen ­ das ist mit Blick auf die Finanzlage beider Länder unabdingbar. Hier wollen wir als Parlamentarier stärker einen Daumen drauf haben", so die beiden Fraktionschefs Andreas Dressel und Ralf Stegner.

Vor diesem Hintergrund soll der erste Schritt ein gemeinsamer Ausschuss für die Zusammenarbeit beider Länder sein. Einen entsprechenden Antrag werden die Fraktionen in ihre Parlamente einbringen. Dieser Ausschuss soll aus je 13 Mitgliedern aus den beiden Ländern bestehen und durch institutionalisierte Zusammenarbeit sicherstellen, dass die gemeinsamen Einrichtungen einer regelmäßigen parlamentarischen Kontrolle unterzogen werden. Zudem wird damit auf Parlamentsebene ein Rahmen geschaffen, in dem Potenziale der weiteren Zusammenarbeit ausgelotet werden können.

Künftig sollen regelmäßige gemeinsame Fraktionssitzungen ebenso folgen wie gemeinsame Sitzungen der Arbeitskreise. Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, traf hierzu bereits erste Verabredungen mit den Hamburger Bildungspolitikern wie dem schulpolitischen Sprecher Lars Holster, den er schon aus Studientagen kennt. Augenzwinkernd stellte er zudem fest: „Zu dieser gemeinsamen Fraktionssitzungen im Hamburger Rathaus hatte ich eine nicht einmal halb so lange Anfahrt wie zu den Sitzungen in Kiel. Schon deshalb können wir das von mir aus gerne öfter machen!"

 

Weitere Vorhaben

Korruptionsregister
Ein weiterer Antrag, der parallel eingebracht wird, ist eine Entschließung für ein
gemeinsames Korruptionsregister Hamburg-Schleswig-Holstein. Dieses soll dazu beitragen, dass „schwarze Schafe", denen bestimmte wirtschaftliche Verfehlungen vorgeworfen werden, nicht mehr an der Vergabe öffentlicher Aufträge beteiligt werden. Dressel: „Hamburg hat auf unseren Antrag ein entsprechendes Register bereits auf den Weg gebracht. Wir würden uns freuen, wenn Schleswig-Holstein hier mit einsteigt ­ denn Korruption macht nicht an Ländergrenzen Halt."

Verkehrspolitik
Daneben standen Verkehrsthemen im Mittelpunkt des Abends. Beide Fraktionen verständigten sich auf ein gemeinsames Vorgehen zur Berücksichtigung der Interessen beider Länder im aktuellen Bundesverkehrswegeplan. Dressel: ,,Es darf nicht sein, dass ein CSU-Verkehrsminister ­ die nächste Bayern-Wahl fest im Blick - mal wieder die Südprojekte bevorzugt und den Norden im Regen stehen lässt. Die Nordverkehrsprojekte sind von nationaler Bedeutung. Alle müssen hier an einem Strang ziehen." Der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals und die Elbvertiefung seien ebenfalls zentrale Projekte für beide Bundesländer, so das Ergebnis der Beratungen. Der Schienenpersonennahverkehr Schleswig-Holstein/Hamburg soll zudem schrittweise entlang von vier Achsen ausgebaut
werden, um die steigenden Pendlerströme zwischen den beiden Ländern aufnehmen zu können und eine attraktive Alternative zum Individualverkehr darzustellen. Das bisherige Drei-Achsen-Konzept (Kaltenkirchen-Hamburg, Itzehoe/Elmshorn-Hamburg und Bad Oldesloe-Hamburg) müsse langfristig um die Strecke Büchen-Hamburg erweitert werden.

Hanse-Office
Abschließend wurde auch eine Verbesserung der Kooperation der Parlamente mit dem Hanse-Office in Brüssel angemahnt. Stegner: ,,Vor allem die CDU-geführte Landesregierung lässt es hier am nötigen Engagement fehlen. Der Norden muss in Brüssel gut vertreten sein ­ das geht nur mit einer guten Anbindung der gewählten Volksvertretungen."

 

Foto:
Dr. Ralf Stegner (Fraktionsvorsitzender SH), Lars Holster (Schulpolitischer Sprecher HH), Dr. Andreas Dressel (Fraktionsvorsitzender HH), Martin Habersaat (Bildungspolitischer Sprecher SH), Dr. Kai Dolgner (Innenpolitischer Sprecher SH)

 

Beschlüsse im Wortlaut:

http://www.spd.ltsh.de/presse/klarer-kurs-auf-kooperation