Foto: Dr. Andreas DresselAm nächsten Freitag (18. November) wird sich der schleswig-holsteinische Landtag mit dem Antrag der SPD befassen, einen gemeinsamen Ausschuss für die Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein einzurichten. Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD Stormarn: „Unser Ziel ist es, bisher unregelmäßig stattfindende gemeinsame Beratungen zu institutionalisieren. Ein gemeinsamer Ausschuss bietet für uns die Chance zur stetigen parlamentarischen Zusammenarbeit. Die muss unabhängig von der Frage funktionieren, welche Farbe die jeweilige Landesregierung gerade hat."

Der Ausschuss soll einerseits für die gemeinsam betriebenen Einrichtungen und Unternehmen zuständig sein, beispielsweise die HSH-Nordbank, Dataport oder die AKN. Andererseits soll er sich um Projekte und Themen kümmern, die beide Länder betreffen oder bei denen gemeinsame Interessen zu vertreten sind, etwa die Ostseekooperation, Infrastrukturprojekte oder das immer wieder aufkommende Thema ‚Gastschulabkommen'.

Plan der SPD ist, in beiden Ländern einen Ausschuss mit je 13 Mitgliedern (das ist die Regelgröße für Ausschüsse von Landtag und Bürgerschaft) einzusetzen und diese Ausschüsse dann stets gemeinsam tagen zu lassen. Das wäre mit den vorhandenen gesetzlichen Vorgaben möglich. Die Grünen gehen noch einen Schritt weiter und beantragen eine Verfassungsänderung, die die Einrichtung eines gemeinsamen Gremiums ermöglichen soll. Habersaat: „Auch das wäre in unserem Sinne, deshalb haben wir diesen Antrag mit unterschrieben. Die Hürde liegt dann aber ein Stück höher."

Unklar ist, wie die CDU sich verhalten wird. In einer Pressemitteilung der beiden Fraktionen unterstützte man zwar das Ziel eines gemeinsamen Gremiums, wollte es aber statt „Ausschuss" lieber „Arbeitsgremium" nennen und war mit der von der SPD vorgeschlagenen Größe nicht einverstanden. Habersaat: „Wir haben einen Vorschlag gemacht. Wenn jetzt nur noch über das ‚Wie' diskutiert wird und nicht über das ‚Ob', bin ich sehr zufrieden. Hauptsache, es geht voran mit der Zusammenarbeit."

Die Hamburger Bürgerschaft wird den Antrag wegen der vorher laufenden Haushaltsberatungen vermutlich erst im Dezember 2011 behandeln. Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Andreas Dressel, gibt sich zuversichtlich. Habersaat hatte ihn als Gastredner zum Kreisparteitag der SPD Stormarn nach Barsbüttel eingeladen. Die eigene absolute Mehrheit bedenkend und die aktuellen Umfragen für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai 2012 im Blick, sagte Dressel dort: „Spätestens nach der Landtagswahl wird der von den SPD-Fraktionen angestrebte gemeinsame Ausschuss beider Länder zum politischen Inventar gehören."

 

Korruptionsregister
Ein weiterer Antrag, der parallel diskutiert wird, ist eine Entschließung für ein gemeinsames Korruptionsregister Hamburg-Schleswig-Holstein. Dieses soll dazu beitragen, dass „schwarze Schafe", denen bestimmte wirtschaftliche Verfehlungen vorgeworfen werden, nicht mehr an der Vergabe öffentlicher Aufträge beteiligt werden. Dressel: „Hamburg hat auf unseren Antrag ein entsprechendes Register bereits auf den Weg gebracht. Wir würden uns freuen, wenn Schleswig-Holstein hier mit einsteigt ¬ denn Korruption macht nicht an Ländergrenzen Halt."

 

Antrag zur Einsetzung eines Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg (Drucksache 17/1894)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesverfassung (Drucksache 17/1979)
Korruption macht nicht an Ländergrenzen halt – Für ein gemeinsames Korruptionsregister Hamburg – Schleswig-Holstein (Drucksache 17/1893)