Foto: Ralf Stegner und Sigmar GabrielVom 4.-6. Dezember 2011 findet in Berlin der nächste SPD-Bundesparteitag statt. Zu dessen Vorbereitung ist der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel derzeit unterwegs, um anstehende Projekte mit den Landesverbänden zu besprechen. In Lübeck kam er nun mit den Bundesparteitagsdelegierten, dem Landes- und den Kreisvorständen aus Schleswig-Holstein zusammen. „Es ist eine Tour, die keine Krise zum Anlass hat", freute sich Gabriel. Anders als vor seiner Wahl 2009 steht die SPD gut da. Einen Hinweis darauf konnte sich auch Ralf Stegner nicht verkneifen, der tagesaktuelle Umfragen aus Schleswig-Holstein hinter sich wusste: „Umfragen sind keine Wahlen", sagte er, „aber sie sind ein gutes Zwischenzeugnis für uns."

 

 

Foto: Torsten Albig, Ralf Stegner, Sigmar GabrielDie SPD liegt in den aktuellen Umfragen auf Platz 1 mit 34%, unter den Sonstigen stehen die Piraten vor SSW und FDP. Sigmar Gabriel führte den guten Wert auf die Arbeit der SPD Schleswig-Holstein zurück. Er lobte das Verfahren zur Nominierung des Spitzenkandidaten Torsten Albig, bei dem alle Mitglieder beteiligt wurden und die interessierte Öffentlichkeit bei gut besuchten Veranstaltungen dabei sein und mitdiskutieren konnte. Nun habe die SPD im Norden einen starken Kandidaten und stehe geschlossen da. Bei den inhaltlichen Diskussionen, die in nächster Zeit in Land (Regierungsprogramm 2012 - 2017) und Bund (Parteireform, Bundesparteitag) anstehen, mahnte er „kritische Debatten in Freundschaft" an.

Gabriel machte einen Wandel im gesellschaftlichen Bewusstsein der letzten Jahre aus. Gemeinwohl, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit gewönnen wieder an Wert, mit dem Motto „Privat vor Staat" hätten Viele in den vergangenen Jahren schlechte Erfahrungen gemacht und die Regierung schlechte Politik. Gabriel kritisierte, dass sich schwarz-gelb zu häufig von privatwirtschaftlichen Lobby-Interessen leiten lasse und nannte als Beispiele das Steuergeschenk an die Hoteliers, Gesetze des Gesundheitsministers Rösler, die aus der Feder der Pharmalobby kamen und die nun wieder einkassierte Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Aus Schleswig-Holsteiner Sicht kann die Irrfahrt des Landes in Sachen Glücksspiel hinzugefügt werden.

Der wichtigste Gegner der Sozialdemokratie, so ihr Bundesvorsitzender, sei das Ohnmachtsgefühl Vieler. Diesem müsse begegnet werden: „Engagement muss sich lohnen!" Weitere Themen des Abends waren der Wert der Arbeit als „Kernbestand der Sozialdemokratie", die drohende Ausweitung der Altersarmut und das Finanzkonzept der SPD. Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Kreisvorsitzender der SPD-Stormarn, mahnte bundesweite Aussagen der SPD in der Bildungspolitik an, etwa mit dem Ziel eines Schulsystems, das auf vielen Wegen zum Abitur führen könne. Gabriel unterstützte diese Überlegungen, benannte eine finanzielle Beteiligung des Bundes an Bildungsaufgaben als Forderung der SPD und warb dafür, die duale Ausbildung nicht aus dem Blick zu verlieren, eine der großen Stärken Deutschlands.