Kritik zu üben ist die Pflicht der Opposition

T. von Pein und M. Habersaat
T. von Pein und M. Habersaat

Habersaat und von Pein: „Aber nicht über das Ziel hinaus schießen!“

Stormarn ist der wirtschaftlich stärkste Kreis des Landes. Und die Städte und Gemeinden Stormarns unterstützen im Prinzip einen solidarischen Finanzausgleich. So weit machen die Stormarner SPD-Landtagsabgeordneten Martin Habersaat und Tobias von Pein durchaus einen Konsens im Kreis aus. Wie genau aber das neue Finanzausgleichsgesetz aussehe, werde bis zur zweiten Lesung im November noch kontrovers diskutiert werden. Beide kündigen an: „Dieser Diskussion stellen wir uns auch – in Verantwortung für Stormarn und für das gesamte Land.“ Zu einigen Äußerungen ihrer CDU-Kollegen aus den letzten Tagen melden sie sich jedoch schon jetzt zu Wort:

Interessant zu beobachten sei, wie die CDU sich gegen einen „Genehmigungsvorbehalt des Landes bei einer Erhöhung der Kreisumlage“ stemme. Tobias von Pein, Mitglied des Innen- und Rechtsausschusses: „Diesen Vorbehalt plant die Landesregierung gar nicht. Hier kämpft die CDU gegen Pappkameraden.“ Der Genehmigungsvorbehalt sei ein Wunsch von Gemeinde- und Städtetag gewesen, der nicht aufgegriffen wurde. Im Gesetzentwurf findet sich der Satz: „Eine Erhöhung des Umlagesatzes ist nur zulässig, wenn die anderen in Betracht kommenden Möglichkeiten, den Kreishaushalt auszugleichen, ausgeschöpft sind.“ Neu sei eine entsprechende Darlegungspflicht gegenüber den kreisangehörigen Gemeinden (§19 Abs. 3). Martin Habersaat, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Der Kreistag muss abwägen, welche Maßnahmen in Betracht kommen. Er darf sich auch für die Fortsetzung oder sogar den Ausbau freiwilliger Leistungen entscheiden und gleichzeitig die Kreisumlage erhöhen.“  Diese Abwägung solle aber transparent sein, das liege auch im Interesse der Städte und Gemeinden sowie des Kreises selbst. „In meiner Zeit im Kreistag konnte der Kreis seine Schritte auch immer gut begründen. Ich sehe nicht, dass sich das geändert hat.“

Der Ausbau der A20 und deren Anschluss an die A7 stocken derzeit wegen Planungsfehlern, die in Verantwortung der Vorgängerregierung begangen wurden. Habersaat: „Das ist ärgerlich, dennoch muss das Projekt gemeinsam weiter vorangetrieben werden. Bei der A20 lag die Priorität der aktuellen und der letzten Landesregierungen. Erst danach wird es an den Ausbau der A 21 als Ostumfahrung Hamburgs und den Bau einer Elbquerung bei Geesthacht gehen können.“ An dieser Situation habe sich nichts verändert.

Der Ausbau der S4 wird seit mehreren Jahren fraktionsübergreifend vorangetrieben. Tobias von Pein: „Das passiert auch weiterhin, für Alarmismus  gibt es keinen Grund. Am 28. Januar tagten gemeinsam der Verkehrsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft und der Wirtschaftsausschuss des Landtags. Dort wurde von der Bevollmächtigten der Deutschen Bahn AG das Ziel bestätigt, bis 2015 eine genehmigungsfähige Planung vorlegen zu können.“

Ob die CDU mit ihrer vermeintlichen Hilfe für die Freiwilligen Feuerwehren auf der richtigen Spur sei, müsse sich noch zeigen. Das Land plant Regelungen, die die Einrichtung von so genannten Kinderfeuerwehren ermöglichen. Habersaat: „Diese können ein wichtiger Baustein bei der Nachwuchsgewinnung sein. Im CDU-Gesetzentwurf sollen die Kreisfeuerwehrverbände jedoch verpflichtet werden, auf die Bildung von Kinderabteilungen für Kinder ab sechs Jahren in den Feuerwehren hinzuwirken (Drucksache 18/1665, § 13). Auch hier schießen die Kollegen über das Ziel hinaus!“

Augenzwinkernd schließen beide ab mit einem Bekenntnis: „Wir engagieren uns in der Politik, weil wir Dinge gestalten wollen. Wir setzen uns eben nicht nur mit einer Tüte Popcorn als Zuschauer in die erste Reihe.“