Martin Habersaat: Dennoch wird mehr in Bildung investiert

Schleswig-Holstein ist Konsolidierungsland. Das bedeutet, dass es um die Finanzen des Landes so schlecht bestellt ist, dass der Landeshaushalt und die Stellenpläne dem Bund gewissermaßen zur Kontrolle vorgelegt werden müssen. Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter aus Barsbüttel und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „So lange Schleswig-Holstein sich an die Vorgaben hält auf dem Weg zum 2020 einsetzenden Verbot neuer Schulden, unterstützt der Bund unsere Bemühungen mit 80 Millionen Euro im Jahr.“

In seiner jüngsten Sitzung bewertete der Stabilitätsrat den aktuellen Kurs der Landesregierung positiv. Wörtlich hieß es: „Schleswig-Holstein hat mit der 2013 erzielten Nettotilgung einen weiteren Schritt zur Konsolidierung des Landeshaushalts und zur nachhaltigen Stabilisierung seiner Finanzen vollzogen. Dazu haben die aktuell günstigen Rahmenbedingungen ebenso maßgeblich beigetragen, wie das Festhalten am vereinbarten Sanierungspfad.“ Finanzministerin Monika Heinold wies vor diesem Hintergrund darauf hin: „Weil der Stellenabbaupfad der Landesregierung Teil des Konsolidierungsprogramms des Landes ist, müssten Änderungen daran, beispielsweise für zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer, mit dem Stabilitätsrat abgestimmt werden.“

Dennoch gibt es neue Möglichkeiten, die sich durch die solide Haushaltspolitik der Koalition von SPD, Grünen und SSW und die Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund ergeben. Dabei geht es um knapp 40 Millionen Euro jährlich. Einvernehmen bestehe darüber, diese Mittel in die Bildung zu investieren. Wie genau die Verteilung aussieht, werden die nächsten Wochen ergeben. Habersaat: „Vorschulischer Bereich, Unterrichtsversorgung, Inklusion und Hochschulen – es gibt viel zu tun!“

Link: www.stabilitaetsrat.de