Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
wir möchten Euch herzlich zur kommunalen Runde einladen, um mit euch über die Reform des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) zu diskutieren. Bereits zu Beginn des Verfahrens haben wir zugesagt, Euch rechtzeitig vor der Zweiten Lesung im Landtag über unsere Änderungsvorschläge zu informieren und diese mit Euch zu diskutieren. Dies möchten wir in einer kommunalen Runde nach Abschluss der mündlichen Anhörungen im Innen- und Rechtsausschuss tun. Sie findet statt:
am Dienstag, dem 28. Oktober, um 18.30 Uhr
im Plenarsaal des Landeshauses (Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel).
Unser Vorschlag für die Tagesordnung:
1. Begrüßung: Zur aktuellen Lage Ralf Stegner, MdL, Fraktionsvorsitzender
2. Reform des FAG: Diskussion möglicher Änderungen des Gesetzentwurfes
Stefan Studt, Innenminister des Landes Schleswig-Holstein
Manuela Söller-Winkler, Staatssekretärin im Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein
Dr. Kai Dolgner, MdL, Vorsitzender des Arbeitskreises Innen und Recht
Beate Raudies, MdL, Sprecherin für Kommunalfinanzen
3. Verschiedenes
Im Anschluss besteht die Möglichkeit für weitere Gespräche bei einem kleinen Imbiss, zu dem wir euch herzlich einladen.
Bitte reicht diese Einladung auch gerne an andere Interessierte weiter, über Ergänzungen und Erweiterungen unseres E-Mail-Verteilers freuen wir uns.
Für unsere Planung erbitten wir Eure Zusagen per E-Mail oder unter der oben genannten Rufnummer bis zum 20. Oktober 2014. Wir freuen uns auf viele An- und Rückmeldungen.
Mit herzlichen Grüßen
Ralf Stegner