Heute hat der Landtag in namentlicher Abstimmung das neue FAG beschlossen.

Ich habe meine Ja-Stimme in einem Kurzbeitrag begründet, den ich hier veröffentliche.

Martin Habersaat, 13. November 2014

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

das ist heute kein ganz leichter Tag für Koalitionsabgeordnete aus Stormarn.

Eigentlich jeder sagt, eine FAG-Reform sei notwendig. Auch in Stormarn wird das so gesehen. Viele finden, man brauche einen solidarischen Finanzausgleich, damit die Lebensverhältnisse in Schleswig-Holstein sich nicht zu weit auseinander entwickeln. Die Wenigsten jedoch müssen solch einer allgemeinen Aussage konkrete Taten folgen lassen. Zu denen gehöre ich.

Und während angesichts so eines komplexen Themas eigentlich Ruhe, der Austausch von Sachargumenten und ein gewisses Abstraktionsniveau gefragt wären, erlebe ich propagandistische Plattheiten und bis ins Persönliche gehende Angriffe politischer Mitbewerber, die es mir schwer machen, die erforderliche Gelassenheit bewahren.

Ich rede heute als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Stormarn-Süd.

Meine Aufgabe, wie ich sie verstehe, ist es, die Perspektive der Städte und Gemeinden meines Wahlkreises in Gesetzgebungs- und Entscheidungsprozesse in Kiel einzubringen und auf der anderen Seite diese Prozesse in meinem Wahlkreis transparent zu machen.

Heute nun werde ich einem Finanzausgleichsgesetz zustimmen, das dazu führt, dass die meisten Kommunen in meinem Wahlkreis zwar 2015 mehr Geld zur Verfügung haben werden als 2014, aber alle weniger, als sie hätten, wenn ich nicht zustimmte.

Der alleinige Blick auf den eigenen Vorteil, das Ausblenden berechtigter Interessen Anderer und das Inkaufnehmen eines ungerechten Zustands, solange er nur für mich Vorteile bringt – das alles hätte mich sicher nicht dazu gebracht, Mitglied der SPD zu werden.

Um das an einem Beispiel klar zu machen: Ich finde es falsch, wenn ein Bundesverkehrsminister national bedeutsame Verkehrswege ignoriert, um gleichzeitig millionenschwere Ortsumgehungen in seinem Wahlkreis zu finanzieren. Allgemeinwohl lässt sich nicht nach dem Motto erreichen: Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht.

Der Blick über den Tellerrand muss sein, und er darf nicht allein vom eigenen Kirchturm aus erfolgen. Gerade die Städte haben höhere soziale Lasten zu tragen und es ist gerecht, wenn sie künftig mehr bekommen.

Aber: Ab heute gibt es für städtische Katastrophenhaushalte dann auch einige Ausreden weniger!

Im Laufe des Verfahrens habe ich mich bemüht, die zusätzlichen Belastungen für „meine“ Kommunen, die ich gerne und mit viel Einsatz in Kiel vertrete, im Rahmen zu halten. Herausgekommen ist ein Finanzausgleichsgesetz, mit dem ich nicht in allen Punkten zufrieden bin, das aber um Längen besser als das geltende Recht.

Wir alle wünschen uns, dass Schleswig-Holstein wieder Geberland im Länderfinanzausgleich wird. Bis es so weit ist, will ich mich glaubwürdig weiterhin dafür einsetzen können, dass beispielsweise Bayern und Baden-Württemberg in den Länderfinanzausgleich einzahlen, von dem Schleswig-Holstein profitiert.

Deshalb kann ich mich nicht dagegen sperren, dass die Kommunen im Süden Schleswig-Holsteins sich solidarisch am kommunalen Finanzausgleich beteiligen.

Diese Rede als Video:
http://m7k.ltsh.de/embed.php?b=1415874079&e=1415874318