Wir nehmen die Proteste ernst – Dialog zur Weiterentwicklung unserer Hochschulen

Zu den heutigen Protesten der Hochschulen erklären die hochschulpolitischen SprecherInnen von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW, Martin Habersaat, Rasmus Andresen und Jette Waldinger-Thiering:

Es ist unbestritten, dass Schleswig-Holsteins Hochschulen im Ländervergleich schlecht finanziert sind. Das ist seit vielen Jahrzehnten so. Das Land stellt aber die Bezuschussung der Hochschulen mit den gemeinsam ausgehandelten Zielvereinbarungen und mit der Übernahme der Tarifsteigerungen auf eine verlässliche Grundlage.

Die Koalitionsfraktionen unterstützen das Wissenschaftsministerium bei seinem Angebot, den landesweiten Dialog, der vor einiger Zeit mit einer landesweiten Hochschulkonferenz begonnen hat, in der Gestalt einer Kommission zur Hochschulplanung fortzusetzen, an der Vertreterinnen und Vertreter der Universitäten und der Studierenden teilnehmen sollen.

Martin Habersaat: „Eine 165-Millionen-Euro-Vereinbarung mit der CAU zur zumindest teilweisen Bewältigung des Sanierungsstaus ist nicht nichts. Auch die Zusage der Landesregierung, die Landesmittel von 30 Mio. Euro nach Auslaufen des Hochschulpakt III im System zu belassen, wird den Hochschulen helfen. Jetzt brauchen wir weitere solcher Vereinbarungen und eine gemeinsame Prioritätensetzung. Das Prinzip ‚mehr, mehr, mehr‘ funktioniert nur bei der Opposition und nicht mal beim kleinen Häwelmann.“

Rasmus Andresen: „Wir Grüne begrüßen die Initiative von Wissenschaftsministerin Alheit. Den Hochschulen können wir nur helfen, wenn wir gemeinsam mit ihnen Finanzierungsmodelle für die Grundhaushalte entwickeln, die finanzpolitisch durchtragen. Dazu müssen wir auch mutige Schritte in Erwägung ziehen und werden konkrete Ergebnisse liefern.“

Jette Waldinger-Thiering: „Die Solidarität innerhalb der Hochschullandschaft ist hierzulande vorbildlich und ein Wert an sich. Wir wollen die Unis nicht gegeneinander ausspielen. Denn wir benötigen jeden Studienplatz im Land und sind deshalb auf ihre Mitarbeit angewiesen. Auch die künftigen Herausforderungen wollen wir gemeinsam mit den Beteiligten meistern und die Grundhaushalte der Hochschulen zukunftsfest gestalten.“