Ihr Abgeordneter im Landtag – eine Zwischenbilanz

2012: Debatte

Die SPD-Landtagsfraktion hat Ende 2014 mit der Broschüre „Versprochen. Gehalten!“ eine umfangreiche Zwischenbilanz vorgelegt. Diese Bilanz ergänze ich in einigen Themenfeldern mit einem genaueren Blick auf Reinbek, Glinde, Barsbüttel, Oststeinbek und Wentorf bei Hamburg, wobei auch der Rest des Kreises Stormarn und Entwicklungen, die nicht -oder nicht allein- auf Landtagsbeschlüsse zurückgehen mit betrachtet werden.

 

Bildung

Bei den Krippen-Plätzen ist Schleswig-Holstein unter den Top 3 der westdeutschen Länder. Der Zuschuss an die Kommunen für die Kinderbetreuung wird bis 2017 auf 80 Millionen Euro jährlich steigen.

  • Die Entwicklung von bis zu 100 Familienzentren wird mit 2,5 Millionen Euro gefördert. Einer der ersten Anträge kam aus Glinde.
  • 2014 flossen 335.933,46 € an den Kreis Stormarn für Sprachfördermaßnahmen in Kindertageseinrichtungen. 5.289.783,84 € flossen an den Kreis für Förderung der U3-Plätze + 1.747.175,84 € Zusatzförderung. 60.000 € standen für pädagogische Fachberatung zur Verfügung.

 

Mehr als die Hälfte der durch den Schülerrückgang theoretisch frei werdenden Lehrerstellen bleibt an den Schulen – unsere Vorgänger wollten diese Stellen alle abbauen. Bis 2017 werden wir zudem durch die BAföG-Entlastung 728 Stellen mehr an den Schulen lassen. 120 zusätzliche Lehrkräfte sollen den Schulen bei der Inklusion helfen, ab dem 1. August 2015 wird es an allen Grundschulen Schulassistenten geben. Für die Schulsozialarbeit stehen nunmehr 17,7 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung.

Das Lehrkräftebildungsgesetz regelt erstmals Studium, Referendariat und Fortbildung aus einem Guss, der Pädagogik-Anteil an der Ausbildung wird gestärkt, ebenso gibt es frühere und intensivere Praxisanteile im Studium.

Im Dialog mit allen am Bildungssystem beteiligten wurde ein neues Schulgesetz erarbeitet. Seit dem 1. August 2014 gibt es nach der Grundschule zwei Schularten: Gemeinschaftsschulen und Gymnasien, später wird das Angebot um die beruflichen Schulen ergänzt. Die Differenzierungsstunden für Gemeinschaftsschulen wurden aufgestockt.

  • Die Regionalschule Wentorf ist seit dem 1. August 2014 eine Gemeinschaftsschule.
  • Die Gemeinschaftsschule Reinbek erhielt im Dezember 2014 die Genehmigung zur Einrichtung einer Oberstufe. Bereits 2013 erhielten die Gemeinschaftsschulen in Trittau und Bargteheide diese Genehmigungen.

 

Wir haben ein 11,5-Millionen-Euro-Programm zur energetischen Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen aufgelegt. Davon konnten profitieren:

  • Kindergarten „Krümelbande“ Stellau (Gemeinde Barsbüttel)
  • Grundschule Alte Alster (Schulverband Bargteheide-Land)
  • Kindergarten „Pusteblume“ Pölitz
  • Gymnasium Wentorf

Wohnungsbau und Flüchtlingspolitik

Mit der „Offensive für bezahlbares Wohnen“ wird der Bau von Wohnungen dort, wo das Mietniveau überdurchschnittlich hoch ist.

Seit diesem Jahr dürfen Mieten in bestehenden Mietverhältnissen innerhalb von drei Jahren nur noch um 15 Prozent bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete steigen.

  • Barsbüttel, Glinde und Wentorf haben sich entschieden, dass die Bremse hier wirken soll.

 

Mit der Änderung des FAG – es war nicht alles schlecht! – wurden die Kommunen von den „Kosten der Unterkunft“ befreit, die jetzt die Kreise im Rahmen ihrer Ausgleichsfunktion übernehmen. Wer jetzt sozialen Wohnungsbau betreibt, muss diese Folgekosten nicht mehr fürchten. Weitere Initiativen im Wohnungsbau sind in Vorbereitung.

  • In Glinde werden über 80 Wohnungen mit 7,2 Mio. Euro gefördert (Bargteheide: 26, 2,6 Mio.; Ahrensburg: 15, 1,6 Mio.)

 

Wir haben die von CDU-FDP vorgenommenen Kürzungen bei der Migrationssozialberatung wieder rückgängig gemacht und die Mittel für integrationsmaßnahmen aufgestockt. Die Betreuungspauschale für Beratung und Betreuung für dezentral untergebrachte Flüchtlingen in Höhe von 255,64 € pro Flüchtling pro Jahr wurde aufgestockt auf 380€.

Die Zentren für Deutsch als Zweitsprache (DaZ) erhalten zusätzliche Mittel in Höhe von 7,9 Mio. Euro, davon 122 neue Stellen.

 

Energie und Verkehr

Schleswig-Holstein produzierte 2014 erstmals mehr Strom aus Erneuerbaren Energien, als das ganze Land verbraucht. Ein wichtiger Partner bei der Energiewende sind die Stadtwerke.

  • Seit März 2012 ist das e-werk Sachsenwald nach Reinbek und Wentorf auch für Stromnetz in Barsbüttel, Glinde, Oststeinbek und Wohltorf zuständig.
  • Mit Ausnahme Glindes gilt das seit 2015 auch für das Gasnetz aller dieser Orte.

 

Erstmals erhebt ein „Landesstraßenzustandsbericht“ den tatsächlichen Zustand der Verkehrsinfrastruktur. Anstehende Maßnahmen wurden priorisiert, ein Sondervermögen Straßenbau eingerichtet. Weitere Möglichkeiten zur Behebung des Investitionsstaus werden gesucht.

  • Für die L 222 zwischen Stemwarde und Schönningstedt ist im Erhaltungsprogramm die Erneuerung der Binder- und Deckschicht in 2017 vorgesehen.
  • Die Entwicklung der S4 von Hamburg über Ahrensburg nach Bad Oldesloe kommt voran.

 

Wirtschaft und Finanzen

Die Wirtschaftsförderung wurde so umgestellt, dass nicht mehr ausschließlich schwache Regionen gefördert werden. Wenn es um Innovationen und neue Arbeitsplätze geht, sind auch Förderungen in wirtschaftsstarken Regionen möglich.

  • Für ein neuartiges Kransystem für Rettungsboote auf Megayachten erhielt die FUCHS Fördertechnik AG in Oststeinbek vom Land eine Förderung von knapp 206.000 Euro.
  • Firma H. Timm Elektronik GmbH aus Glinde entwickelt ein neuartiges Gerät zu Erdung von Tankschiffen, mit dem sich elektrostatische Aufladungen verhindern lassen. Das Land Schleswig-Holstein fördert dieses Entwicklungsvorhaben im Rahmen des Zukunftsprogramms Wirtschaft mit rund 500.000 Euro.

 

Wir haben das Sparkassengesetz geändert, um sicherzustellen, dass Sparkassen in der Fläche erhalten bleiben. Privatisierungen in der Fläche sind nun ausgeschlossen.

  • Mit einer Bilanzsumme von 5,4 Milliarden Euro ist die Sparkasse Holstein die größte öffentlich-rechtliche Sparkasse in der Metropolregion Hamburg
  • Im Jahr 2014 hat die Sparkasse Holstein mehr als 5,32 Millionen Euro für ihr Engagement in der Region aufgewendet. 4,85 Millionen Euro dieses Betrags an seine 17 Stiftungen (Ich bin Mitglied im Fachausschuss „Jugend und Bildung“ der Sparkassen-Stiftung Stormarn).

 

Bei der Reform des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) gab es für Stormarn nichts zu gewinnen. In einem solidarischen Ausgleichssystem geben die Reichen ab. Nachdem auch Glinde 2015 von einer Nehmer- zu einer Geberstadt wurde – was eigentlich eine gute Nachricht ist -, gehören alle Kommunen im Wahlkreis zu den Zahlern. Im Laufe des Verfahrens habe ich mich bemüht, die zusätzlichen Belastungen für „meine“ Kommunen im Rahmen zu halten. Herausgekommen ist ein Finanzausgleichsgesetz, mit dem ich nicht in allen Punkten zufrieden bin, das aber besser als das alte. Fast alle Kommunen im Wahlkreis haben 2015 mehr Geld zur Verfügung als 2014 – aber eben weniger, als sie ohne FAG-Änderung gehabt hätten.

Nicht mein Verdienst, aber im Zusammenhang mit den FAG-Debatten ruhig auch einmal zu erwähnen: Stormarn ist der Kreis mit den wenigsten Arbeitslosen. 4608 Menschen (3,7 Prozent) suchten im Dezember 2014 einen Job.

2015 sinkt das strukturelle Defizit Schleswig-Holsteins um weitere 180 Millionen Euro. Ab 2020 darf Schleswig-Holstein keine neuen Schulden mehr aufnehmen.

 

Außerdem…

Über den Fonds für die Entwicklung in den ländlichen Räumen wurde eine weitere Förderung von Aktivregionen ermöglicht. Zwischen 2015 und 2020 stehen pro Aktivregion knapp drei Millionen Euro für Projekte zur Verfügung.

  • Erstmals sind seit 2014 Reinbek, Glinde, Barsbüttel, Oststeinbek und Wentorf gemeinsam Mitglied einer Aktivregion. Die „Aktivregion Sieker Land Sachsenwald“ hat ihren Sitz in Oststeinbek.

Martin Habersaat, Januar 2015