Regionalkonferenz zur Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion in Bad Oldesloe
Um die Halbzeitbilanz der rot-grün-blauen Koalition und Perspektiven für die Zukunft ging es bei der Regionalkonferenz „Versprochen. Gehalten!“ der SPD-Landtagsfraktion in Bad Oldesloe. Bilanz zogen der Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner und Innenminister Stefan Studt. Im Anschluss ging es nach dem Konzept des „World Café“ an Themen-Tischen um Anregungen für die weitere politische Arbeit. Knapp 80 Teilnehmer erlebten im Bürgerhaus eine selbstbewusste und diskussionsfreudige Fraktion, die nicht nur Erreichtes referierte, sondern auch Entscheidungen erklärte und Anregungen für die kommenden Monate mitnahm.
Den Abend eröffnete Martin Habersaat (Reinbek), stellvertretender Fraktionsvorsitzender und eines von zwei Stormarner Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion. Er konnte viele interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vertreter von Gewerkschaften wie der GdP, von sozialen Einrichtungen wie dem Mehrgenerationenhaus ebenso begrüßen wie aktive Kommunalpolitikerinnen und ehemalige Landes- und Bundespolitiker wie den ehemaligen Justizminister Klaus Klingner (Bad Oldesloe) oder den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Eckart Kuhlwein (Ammersbek).
Anschließend erläuterte Ralf Stegner den Kurs der Fraktion, der Haushaltskonsolidierung ebenso ermöglicht wie Investitionen in die Zukunft des Landes. Er machte deutlich, dass sich auch die Einhaltung der Schuldenbremse mit einer Politik für Bildung, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit verbinden lasse. „Vorsorgende Finanzpolitik darf nicht an einer Schuldenbremse scheitern, sondern muss die Antwort auf diese sein.“ Gute Arbeit und fairen Wettbewerb zu stärken sowie Innovationen zu fördern, seien die Leitlinien. Beispiele für gehaltene Versprechen seien der Mindestlohn, eine Verpflichtung zur tariftreuen Bezahlung bei öffentlichen Aufträgen, ein Register zum Schutz des fairen Wettbewerbs und Änderungen beim Mitbestimmungsgesetz.
In der Bildungspolitik sei die Koalition ein gutes Stück vorangekommen; Schleswig-Holstein habe nun ein modernes Schulsystem mit G8 an Gymnasien sowie G9 an Gemeinschaftsschulen. Dadurch seien Bildungschancen und Bildungsgerechtigkeit gestiegen. Der Ausbau der Kinderbetreuung sei ein Erfolg, das Land stehe hier im Ländervergleich sehr gut da.
Nachhaltigkeit gelte aber nicht nur in der Finanzpolitik, sondern auch für Umweltschutz, Landwirtschaft und den Ausgleich von Interessen zwischen beiden anzustreben. „Wir bauen den öffentlichen Personennahverkehr stetig aus und sichern unsere Verkehrswege. Hier geht Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur vor Neubau“, so Stegner. Mit der Offensive für bezahlbares Wohnen seien seit 2013 rund 2.300 Wohnungen gefördert worden; 1.600 weitere würden gebaut, 2.400 modernisiert – viele davon im Hamburger Umland. Bei Fragen der inneren Sicherheit werde ein deutlicher Schwerpunkt auf Prävention gesetzt. Die Ausstattung der Polizei sei besser geworden.
Innenminister Stefan Studt stellte in den Mittelpunkt seiner Bilanz die Themen FAG, Innere Sicherheit, Wohnungsbau und Flüchtlingspolitik. Besonders im letzten Bereich stehe die Bundesrepublik vor großen Herausforderungen. Studt betonte, dass das Land die Kommunen auch in Zukunft nach Kräften unterstützen werde. Auch mit Blick auf die Verleihung des Olof-Palme-Friedenspreises der SPD Stormarn vor einigen Tagen an den Freundeskreis für Flüchtlinge in Ahrensburg“ sagte er: Ich bin stolz auf die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, die Willkommenskultur erlebbar machen.“
Tobias von Pein (Lütjensee), zweites Stormarner Mitglied der Landtagsfraktion, moderierte die anschließende Fragerunde, in der es um Fragen von Arbeitslosigkeit und Mindestlohn ebenso ging wie um das FAG und Maßnahmen zur Steigerung der Wahlbeteiligung.
An Themen-Tischen unter Leitung der jeweiligen Arbeitskreisvorsitzenden der Fraktion wurden bisherige Projekte bewertet und Wünsche und Anregungen für die künftige politische Arbeit erörtert. Diese Ergebnisse (aus allen Regionalkonferenzen) für die Themenbereiche Finanzen, Steuern und Haushalt (Leitung: Lars Winter), Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (Wolfgang Baasch), Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur (Martin Habersaat), Inneres, Recht und Kommunales (Dr. Kai Dolgner), Umwelt, Energie und ländliche Räume (Sandra Redmann) sowie Wirtschaft, Technologie, Tourismus und Verkehr (Olaf Schulze) und Europa, Minderheiten und Bundesangelegenheiten (Regina Poersch) werden auf der Webseite http://www.spd.ltsh.de/download veröffentlicht.
Abschließend konnte sich die Kreisvorsitzende Susanne Danhier (Bargteheide) einen thematisch vielfältigen und konstruktiven Dialogabend mit großen Interesse auf Seiten aller Beteiligter bedanken. Weitere Regionalkonferenzen folgen in Schleswig und Itzehoe.
