Brief hinreichend zur Kenntnis genommen

Landtagsplenum
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Zum offenen Brief der Landesrektorenkonferenz erklärt Martin Habersaat, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Bereits 2005 haben Bund und Länder Gespräche darüber aufgenommen, die doppelten Abiturjahrgänge mehr als Chance denn als Last zu begreifen. Mit dem Hochschulpakt I (2007-2010) sollte es ermöglicht werden, gegenüber dem Referenzjahr 2005 rund 91.000 zusätzliche Studienanfängerinnen und Studienanfänger aufzunehmen. Beim Hochschulpakt II (2011-2015) ging man von 245.000 zusätzlichen Studienanfängern aus, aufgrund des Aussetzens der Wehrflicht wurde aufgestockt auf 305.000. Mit dem Hochschulpakt III (2016-2020) sollen 760.000 zusätzliche Studienanfänger gegenüber 2005 aufgenommen werden können. Von Hochschulpakt zu Hochschulpakt stiegen die Mittel pro Studienanfänger, ein Teil der zur Verfügung stehenden Mittel soll künftig auch absolventenorientiert ausgegeben werden.

Schleswig-Holstein wird 2016 das letzte Bundesland mit doppeltem Abiturjahrgang sein. Die Behauptung, das Land werde von diesem Umstand unvorbereitet getroffen, ist nicht redlich und hat den Sinn, Ängste und Unsicherheit zu schüren.

Die „Brisanz der akuten Probleme aller staatlich finanzierten Hochschulen“ ist uns dennoch „hinreichend“ bekannt, wie wir auch die strukturelle Unterfinanzierung unserer Hochschulen nicht leugnen. Es ist ja auch nicht so, dass wir nichts unternommen hätten. Als Maßnahmen wären beispielhaft zu nennen:

  • die Beteiligung an den Hochschulpakten und die Ankündigung der Landesregierung, Mittel über den Hochschulpakt III hinaus zu verstetigen,
  • die Übernahme von Tariferhöhungen zusätzlich zu den vereinbarten Zuschüssen,
  • ein hoch ambitioniertes Paket zur baulichen Sanierung der Hochschulen; wobei der Landtag für die Bereitstellung der Mittel verantwortlich zeichnet, nicht für deren Verausgabung,
  • Maßnahmen zur Sicherung von studentischem Wohnraum.

Es ist legitim, dass die Hochschulen eine Liste ihrer zusätzlichen Desiderata vorlegen, die auch Gegenstand der Zielvereinbarungen sind. Gerne gelesen habe ich, dass dies nicht zuletzt aus Sorge um die Weiterentwicklung der Lehrqualität geschieht.

Neben dem Ministerium führen dieser Tage auch der Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner und ich Gespräche im Rahmen unserer Besuche an allen Hochschulen. Hochschulkonferenz und Hochschulkommission sind weitere Möglichkeiten, über Schwierigkeiten und Lösungsmöglichkeiten im Gespräch zu bleiben – auch mit Blick auf den Haushalt 2016. Auch wir gehen davon aus, dass die Studierendenzahlen auch nach den doppelten Abiturjahrgängen hoch bleiben werden.

Die Landesrektorenkonferenz hat den Zeitpunkt für ihren offenen Brief, der einzelne Medien offenbar noch vor der eigentlichen Empfängerin erreichte, geschickt gewählt. Glücklicherweise ist die Opposition bei Landesrektoren, die sich – aus meiner Sicht völlig zu Recht! – in die politische Debatte einbringen, weniger empfindlich als bei Richterinnen und Richtern.