Steinmeier: Im Norden wird gelebt, was überall klar sein sollte
Was ist eigentlich der SSW? Warum dürfen Dänen in Schleswig-Holstein an der Regierung beteiligt sein? „Diese und ähnliche Fragen begegnen mir in Diskussionen mit Schulklassen, aber auch mit Erwachsenen recht häufig“, berichtet Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter aus Reinbek und daher oft in Gegenden unterwegs, in denen der Südschleswigsche Wählerverband nicht aktiv ist. Ein wichtiger Teil der Antwort auf diese Fragen wurde gerade 60 Jahre alt: Die Bonn-Kopenhagener Erklärungen. An den Feierlichkeiten in Berlin nahmen die Außenminister Dänemarks und Deutschlands ebenso teil wie Ministerpräsident Torsten Albig und Ministerin Anke Spoorendonk (SSW). Frank-Walter Steinmeier lobte: „Bei Ihnen im Norden wird gelebt, was uns überall in Deutschland klar sein sollte: Minderheiten bereichern die Mehrheit. Und sie eröffnen allen Beteiligten neue Perspektiven.“
„Früher trennte uns eine Grenze, heute verbindet sie uns!“ So brachte Ministerpräsident Torsten Albig beim Festakt in Berlin die guten Beziehungen zum Königreich Dänemark auf den Punkt. Gefeiert wurde in der Vertretung des Landes Schleswig-Holstein beim Bund in Berlin standesgemäß mit einem „Sønderjysk Kaffebord“ – das sich durch eine große Auswahl von Kuchen und Torten auszeichnet. Als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion war auch Martin Habersaat in Berlin dabei. Der erklärt: „Die Bonn-Kopenhagener-Erklärungen gelten heute als Modell für die Behandlung von Minderheitenfragen in Europa, bei der die Prinzipien der Toleranz, der Liberalität und der Gegenseitigkeit in der Politik zweier Staaten ihren Niederschlag gefunden haben. Sie waren eine der Grundlagen für das spätere Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten.“ Hier wurde auch die Freistellung des SSW, der Partei der dänischen Minderheit, von der 5-%-Sperrklausel bei Landtagswahlen festgelegt. Wichtigstes Element aber sei das Verfahren, nach dem die Zugehörigkeit zur Minderheit bestimmt wird: „Däne ist, wer Däne sein will. Und nördlich der Grenze ist Deutscher, wer Deutscher sein will.“
Dass der 60. Jahrestag mit Festveranstaltungen nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern auch in Berlin gefeiert wird, sieht Habersaat als Zeichen dafür, dass die Vereinbarungen nicht nur weiterhin Bestand haben, sondern aktiv gelebt werden und noch heute Vorbild für andere europäische Regionen sein können. Habersaat: „Wir Sozialdemokraten haben auch nie Zweifel am Status und an der Rolle des SSW gehegt es ist für uns selbstverständlich, dass die Minderheit eine starke Vertretung, auch im Parlament, braucht und dass ihr diese rechtmäßig zusteht. Die sozialdemokratisch geführten Regierungen haben immer ein besonderes Augenmerk auf die deutsch-dänische Zusammenarbeit gelegt und diese sukzessive ausgebaut und gefestigt. Die CDU hat sich in den vergangenen Jahren erfolgreich von Ressentiments gegen die Minderheit gelöst, die letzten Teile der Jungen Union folgen hoffentlich auch eines Tages.“
Foto der Landesvertretung in Berlin: Die Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Martin Lidegaard mit Ministerpräsident Torsten Albig.
Bericht auf den Webseiten des Auswärtigen Amtes
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Aktuelle_Artikel/Daenemark/150326_Steinmeier_Lidegaard_Albig.html
SSW: Die Sache mit der 5%-Hürde
http://www.ssw.de/de/t/a/die-sache-mit-der-huerde.html
