Leserbrief zum Interview der Bergedorfer Zeitung mit dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion; „Rechtsfreie Räume nicht mit der CDU“ vom 25.9.2015

Die aktuellen Stellenabbaupläne sehen einen Stellenabbau bei der Landespolizei ab 2018 vor. Vor allem bei der Wasserschutzpolizei. Der operative Bereich „an Land“ ist vom Stellenabbau ausgenommen und soll sogar verstärkt werden. Wegen der Zusage des Ministerpräsidenten, neue Aufgaben, wie beispielsweise den Schutz von Erstaufnahmeeinrichtungen, mit neuem Personal zu unterlegen, findet möglicherweise im Saldo gar kein Stellenabbau statt. Ein „rechtsfreier Raum“ lässt sich auf dieser Basis nicht herbei argumentieren.

Weiter warnt Herr Günther, dänische Unternehmen drohten wegen sich verzögernder Infrastrukturprojekte nach Niedersachsen abzuwandern. Auf dieses Thema angesprochen, antwortete Dänemarks Transportminister Hans Christian Schmidt sehr diplomatisch, so etwas sei ihm nicht bekannt.

Der eigentliche Nachrichtenwert dieses Interviews ist, dass die CDU den Wahlkampf für die Wahl 2017 sehr früh beginnt. Auch über den Stil der Auseinandersetzung lassen sich Rückschlüsse ziehen.

Grüße aus Reinbek
Martin Habersaat

Hintergrundinformationen:

Polizei

Pläne zur Schließung oder Zusammenlegung von Dienststellen der Landespolizei werden in den Polizeibehörden eigenständig entwickelt. Ziel ist, ohne Sicherheitsverlust durch Zusammenfassung von (kleinen) Polizeidienststellen in der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung Verbesserungen zu erzielen. Das hat mit dem Stellenabbau bei der Wasserschutzpolizei nichts zu tun. Andere Polizeidirektionen haben die „einmännigen“ Stationen seit Längerem geschlossen, die Polizeidirektion Ratzeburg zieht jetzt nach.

Verkehr

Es gibt eine deutsch-dänische Verkehrskommission und regelmäßige Gespräche der Landesregierung mit dänischen Spediteuren oder Wirtschafts- und Industrieverbänden. Die dänische Seite ist über den Zeitplan zum Ersatz der Rader Brücke bis 2026 und über den sechsstreifigen Ausbau der A 7 von Bordesholm bis Hamburg stets informiert.

Zur Erinnerung: Der Bau der A20 verzögert sich durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, weil CDU-Verkehrsminister unzureichend geplant hatten.