Habersaat: „Natürlich unterstützt das Land die Kommunen in der Flüchtlingspolitik“
„Die Finanzierungsfragen in Verbindung mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sind beim Treffen des Ministerpräsidenten und des Innenministers mit den Vertretern der Kommunen intensiv diskutiert worden“, sagt Martin Habersaat, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Abgeordneter für den Wahlkreis Stormarn-Süd. Alle Finanzierungsfragen seien – einvernehmlich mit den kommunalen Landesverbänden – Gegenstand einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der Landesregierung und der Kommunen, die in den nächsten Wochen Ergebnisse liefern wird.
Bislang werden die Kosten für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zwischen Land und Kommunen nach dem Schlüssel 70% (Land) zu 30% (Kreise) geteilt. Ob dies in Zukunft so bleibe, hänge davon ab, wo welche Bedarfe bestehen. Die Städte und Gemeinden erhalten zudem eine Integrationspauschale pro Flüchtling, die gerade von 900 auf 1000 Euro erhöht wurde. Zur Unterstützung der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer finanziert das Land pro Kreis zwei hauptamtliche Kräfte als Lotsen. Habersaat: „Es gilt weiterhin die klare Zusage der Landesregierung, dass es am Geld nicht scheitern wird.“ Ministerpräsident Torsten Albig hatte bereits bei seiner Regierungserklärung im September angekündigt, der Landeshaushalt werde der Realität folgen und nicht umgekehrt. Zu dieser Linie passen die Vereinbarungen mit den Kommunalen Spitzenverbänden.
Er sehe, dass es in den Kommunen weitere Kosten gebe, beispielsweise für die langfristige Integration der Flüchtlinge oder die Unterstützung der zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, ohne die vieles nicht ginge. Auch das Land habe zusätzliche Ausgaben, etwa für die Beschulung von Kindern und Jugendlichen, „die in Schleswig-Holstein zum Glück ab dem ersten Tag schulpflichtig sind“. Dafür gibt es im ganzen Land „DAZ-Zentren“ (Deutsch als Zweitsprache), aber auch die Zahl regulärer Lehrkräfte wurden wegen der gestiegenen Schülerzahlen aufgestockt. Habersaat sieht auch: „Für die Räume müssen die Kommunen sorgen. Das wird in der Arbeitsgruppe sicherlich zur Sprache kommen.“ Selbstverständlich würden die Kommunen weiterhin angemessene finanzielle Unterstützung vom Land erhalten, werde Schleswig-Holstein keine Geschäfte mit Bundesmitteln machen.
Martin Habersaat: „Jetzt geht es darum, eine schwierige Situation gemeinsam zu meistern. Ich halte nichts davon, mit ‚Stimmungsumschwung‘ zu drohen um politische Feldgewinne zu erzielen oder jetzt die Chance zu nutzen und wegen des FAG noch einmal nachzukarten. Zu dessen Vorteilen gehört übrigens, dass Kommunen nicht mehr finanziell bestraft werden, wenn sie sozialen Wohnungsbau betreiben. Den werden wir in den kommenden Jahren brauchen, und der muss übrigens nicht einmal ein Verlustgeschäft für die Kommunen sein.“
Weiterführende Links:
Bericht über die Regierungserklärung: https://www.martinhabersaat.de/landtag/torsten-albig-zur-fluechtlingspolitik/
Informationen zur Flüchtlingssituation: http://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/IV/_startseite/Artikel/FluechtlingeSH.html
Deutsch als Zweitsprache (DAZ): http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/S/sprachbildung/daz.html
Veranstaltung zur Flüchtlingspolitik bei der SPD Wentorf: https://www.martinhabersaat.de/wahlkreis/fluechtlinge-in-wentorf-und-der-welt/
