Zur heutigen mündlichen Anhörung des Bildungsausschusses zur Novellierung des Hochschulgesetzes erklären die hochschulpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Koalitionsfraktionen, Martin Habersaat (SPD), Rasmus Andresen (Bündnis 90/Die Grünen) und Jette Waldinger-Thiering (SSW):

Die Koalitionsfraktionen wollen die schriftliche und die mündliche Anhörung in den kommenden Wochen gemeinsam auswerten. Sie haben bereits signalisiert, auf viele der vorgetragenen Wünsche noch eingehen zu wollen.

Martin Habersaat: „Wir verstehen den Wunsch der Hochschulen nach der Abschaffung der starren Stellenpläne. Personalkostenobergrenzen könnten eine sinnvolle Alternative sein, im besten Fall erhalten wir dazu geeinte Vorschläge von den Präsidien und den Personalräten.“

Rasmus Andresen: „Im Bereich der Demokratisierung sind wir nicht so weit, wie wir dies gerne wären. Studierendenvertretungen und Personalvertretung haben zu Recht darauf hingewiesen, dass das Outsourcing von Entscheidungen weg von demokratisch legitimierten Gremien der falsche Weg ist. Noch bleibt der Entwurf hinter unseren im Koalitionsvertrag formulierten Zielen zurück, einen Schritt nach vorne wollen wir noch schaffen.“

Jette Waldinger-Thiering: „Die Landesregierung hat gut vorgearbeitet. Bereits in ihrem Anhörungsverfahren hat sie viele Wünsche aus den Hochschulen aufgegriffen. Das ermöglichte eine sehr konzentrierte und konstruktive Anhörung. Über die Frage der Hauptamtlichkeit von Diversitätsbeauftragen werden wir noch zu sprechen haben.“