Martin Habersaat über den Versuch der Opposition, pragmatisches Handeln zu skandalisieren:
Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki ist es ein „handfester politischer Skandal“. Sein CDU-Kollege Daniel Günther setzt noch einen drauf und behauptet, die Regierung habe Schleswig-Holstein zu einem „Schleuserparadies“ gemacht. Was ist passiert?
Hintergrund für den Vorwurf, in Schleswig-Holstein sei Schleusung erlaubt, ist die Tatsache, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann im September 2015 darauf verständigt hatte, die Grenzen für Flüchtlinge aus den Bürgerkriegsstaaten des Nahen Ostens zu öffnen, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Das war die Ausgangslage, die in Schleswig-Holstein vom Generalstaatsanwalt rechtlich eingeordnet wurde. Diese Einordnung war Grundlage der Handlungsanweisung an die Polizei, die der FDP-Fraktionsvorsitzende Kubicki nun skandalisiert. Es geht mitnichten darum, kriminelle Schleuser straffrei zu stellen! Wenn jedoch aufgrund der Vereinbarung zwischen Merkel und Faymann die Grenzen offen sind für Flüchtlinge, dann gibt es auch keine illegale Einreise. Und dass Schleswig-Holstein die Transitflüchtlinge mit Ziel Schweden nicht aufgehalten hat, macht es noch lange nicht zum ,,Schleuserparadies“, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Günther behauptet.
Natürlich ist Angela Merkel keine „Schleuserkönigin“, sie hat in schwieriger Lage Haltung bewiesen und tut dies bis heute. Und natürlich ist, wer durchreisenden Flüchtlingen hilft, wie dies hunderte Menschen in Kiel, Lübeck und Flensburg getan haben, kein zu verfolgender Schleuser. Sehr wohl gehört verfolgt, wer Menschen gewerbsmäßig großen Gefahren aussetzt und ihre Hoffnungen ausbeutet. Um solche Fälle ging es bei diesem „Sturm im Wasserglas“ (so die SPD-Landtagsabgeordnete Simone Lange) aber nicht.
Von Helmut Schmidt stammt der Satz, Politik sei „pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken“. Daniel Günther und Wolfgang Kubicki offenbaren ein anderes Politverständnis – schrill, laut, einen Skandal behauptend, wo keiner ist. Glücklicherweise waren die zwei nicht in der Opposition, als Helmut Schmidt zur Bewältigung der Flutkatastrophe in Hamburg die Bundeswehr um Hilfe bat (Bundeswehr im Inneren – Verfassungsbruch!).
Gerade wer in Berlin mit in der Regierungsverantwortung ist, sollte sich in Kiel nicht dermaßen verantwortungslos zeigen.
Quellen:
Kubicki: http://www.ltsh.de/presseticker/2016-01/22/12-06-11-3ba5/
Günther: http://www.ltsh.de/presseticker/2016-01/22/12-35-24-4286/
Lange: http://www.ltsh.de/presseticker/2016-01/22/15-19-11-6a08/
