Martin Habersaat zu Gast beim Neujahrsempfang der SPD Hamburg:

Gegen plumpen Populismus in der Debatte über aktuelle Herausforderungen wandte sich beim Neujahrsempfang der SPD Hamburg der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft, Andreas Dressel. Manche oppositionelle Äußerung dieser Tage spiele allen rechten Scharfmachern in die Hände. Stattdessen wünschte er sich den Austausch von Argumenten und eine vernünftige Zusammenarbeit innerhalb Europas, aber gerade auch innerhalb der norddeutschen Länder.

Unter den etwa 800 Gästen war auch Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter aus Reinbek und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Er könne sich bei freien Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen Schleswig-Holstein gut vorstellen, den Hamburger Nachbarn zu helfen. „Wir dürfen aber dabei die Kommunen am Hamburger Rand nicht außer Acht lassen, in denen der Siedlungsdruck genauso groß ist wie in Hamburg. Es hilft nicht, wenn Hamburg damit wirbt, alle Schulsporthallen freihalten zu können, und ein paarhundert Meter diesseits der Landesgrenze gelingt das nicht.“ Dennoch sei er zuversichtlich, dass gute Lösungen gefunden werden können.

Gastrednerin war Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Sie warnte, die größeren Bedrohungen für unsere freie Gesellschaft kämen dieser Tage nicht von außen, sondern von innen. So habe es in den vergangenen Monaten hunderte menschenfeindliche Angriffe auf Flüchtlingsheime gegeben. Eine Milliarde Euro jährlich forderte sie zusätzlich, um den Anforderungen im Wohnungsbau nachkommen zu können. Um diese verbauen zu können, müsse man sich das Baurecht noch einmal genauer ansehen, mahnte Bürgermeister Olaf Scholz in einer kämpferischen Rede. Er betonte auch die Bedeutung einer aktiven Außenpolitik und warum auch er als Hamburger Bürgermeister sich für eine solche interessieren müsse.

Foto: Andreas Dressel, Olaf Scholz und Barbara Hendricks vor der SPD-Bürgerschaftsfraktion