Landesregierung bringt Nachtragshaushalt und Investitionsprogramm auf den Weg:
„Wir investieren in Bildung und Modernisierung, halten den Konsolidierungskurs ein und beginnen mit dem Abbau des Sanierungsstaus bei der Infrastruktur“, so beschreibt Finanzministerin Monika Heinold den jetzt vorgelegten Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2016 und den Start von IMPULS 2030. Das Land konkretisiert seine Planungen und investiert noch einmal kräftig in Infrastruktur und Bildung, ohne dabei die Neuverschuldung zu erhöhen. Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter aus Reinbek und bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „An diesem Nachtragshaushalt und dem vorgezogenen Start von IMPULS freuen mich besonders die zusätzlichen Mittel für die Bildung und für Investitionen, von denen beispielsweise auch das Reinbeker Krankenhaus profitiert.“
Startschuss für IMPULS 2030
Aufgrund des positiven Jahresabschluss 2015 geht das Infrastrukturprogramm IMPULS 2030 bereits 2016 an den Start, statt wie ursprünglich geplant 2018. Insgesamt wird das Land mit dem Investitionsprogramm IMPULS bis zum Jahr 2030 rund 2,23 Milliarden Euro investieren. Neben dem Abbau des Sanierungsstaus soll IMPULS auch die Energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden sowie die Digitale Agenda vorantreiben. Letztere sieht unter anderem vor, Schleswig-Holsteins Schulen mit schnellen Internet zu versorgen. Mit 100 Millionen Euro aus dem Haushaltsüberschuss 2015 werden nun geplante Vorhaben schneller umgesetzt und neue Investitionen auf den Weg gebracht. 40 Millionen Euro sind für 2016, 60 Millionen für 2017 eingeplant. Habersaat: „Für die Erweiterung der zentralen Notaufnahme am Krankenhaus Reinbek sind zwei Millionen Euro vorgesehen, eine halbe Million 2016 und 1,5 Millionen 2017. Durch die Realisierung verschiedener Straßenbauprojekte im Rahmen von IMPULS, etwa bei der L200 im Kreis Herzogtum Lauenburg, kommen hoffentlich auch verschiedene Straßen in Stormarn früher an die Reihe.“ Zunächst vier Millionen Euro sind für den Aufbau neuer und die Sanierung bestehender Netzinfrastrukturen zur Realisierung des Vorhabens „Schulen ans Netz“ vorgesehen. Ob es um Straßen, Häfen, Bildungs- und Sportstätten, Krankenhäuser, IT-Netze oder Justizvollzugsanstalten gehe, mit den beschlossenen Investitionen für die erste Phase des Programms IMPULS 2030 zeige die Koalition, dass sie ein klares Konzept für die Beseitigung des Sanierungsstaus habe.
Mehr Lehrer für 2016 und 2017
Bei der Unterrichtsversorgung wird erneut nachgesteuert. Zum kommenden Schuljahr richtet das Schulministerium 200 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer ein. Diese Stärkung des Bildungssystems ermöglicht eine Integration der schulpflichtigen Flüchtlinge in den Unterricht. Darüber hinaus werden 240 weitere Stellen zum 1. Februar 2017 entfristet. Finanzministerin Monika Heinold: „Der Landesregierung war es ein Anliegen, den Nachtrag vor der Sommerpause zu beschließen, damit die zusätzlichen Lehrerstellen schon zum nächsten Schuljahr kommen können.“ Mit dem Nachtragshaushalt setzt die Landesregierung außerdem ihre Zusage um, die dem Sondervermögen Hochschulsanierung im Jahr 2015 entnommenen 35 Millionen Euro bedarfsgerecht wieder zurückzuführen.
Stärkung der Justiz
Mit Blick auf mehrere Großprozesse, die die schleswig-holsteinische Justiz 2016 und 2017 besonders fordern werden, schafft die Landesregierung 20 befristete Stellen für Justizbeamtinnen und Justizbeamte. Um die Staatsanwaltschaften zu stärken, werden zehn Stellen umgewandelt und mit dem notwendigen Budget ausgestattet.
