Gemeinsame Sitzung der SPD-Fraktionsvorstände Hamburg und Schleswig-Holstein: Regelmäßig treffen sich Abgeordnete und Arbeitskreise der der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein und der SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg zum gegenseitigen Austausch. Jetzt waren es die geschäftsführenden Vorstände beider Fraktionen, die in Hamburg zusammenkamen und nach der Diskussion zahlreicher Kooperationsprojekte ein positives Fazit zogen. „Die Zusammenarbeit der Länder läuft gut, die Landesregierungen arbeiten vertrauensvoll zusammen und die Kooperation auch der Parlamente wollen wir weiter ausbauen“, so die Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel und Ralf Stegner im Anschluss: „An vielen Stellen zeigt sich das – zum Wohle der Menschen im Norden.“

Mit dabei war auch der Reinbeker Landtagsabgeordnete Martin Habersaat als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Er findet: „Gute Nachbarschaft zeichnet sich dadurch aus, die Landesgrenzen möglichst wenig negativ spürbar werden zu lassen und den Alltag der Menschen durch gute Zusammenarbeit zu erleichtern.“ Dazu gehören ein Gastschulabkommen (siehe Pressemitteilung vom 15. April), ein vernünftiger Umgang mit den Herausforderungen durch die vielen Flüchtlinge und enge parlamentarische Zusammenarbeit bei den Themen, die beide Länder gemeinsam betreffen.

Konkret besprochen wurde unter anderem der Ausbau der Kooperation im Bereich der Flüchtlingshilfe. Schleswig-Holstein wird Hamburg 1.500 Plätze im Rahmen der Erstaufnahme von Flüchtlingen in Bad Segeberg anbieten. Zurzeit werden die letzten Detailfragen zu einer Verwaltungsvereinbarung geklärt. Noch im Juni 2016 könnten die ersten Plätze für „Hamburger“ Erstaufnahme-Flüchtlinge genutzt werden. Dressel: „Wir sind Schleswig-Holstein sehr dankbar für diese große Solidarität. Als Stadtstaat mit knappen Flächen sind wir bei der Flüchtlingsunterbringung besonders auf solche Unterstützungsleistungen angewiesen, da eine Änderung des Königsteiner Schlüssels für die Flüchtlingsverteilung mit Blick auf den Faktor Fläche aktuell nicht realistisch ist. Wir haben heute auch darüber gesprochen, dass Schleswig-Holstein noch einmal prüft, ob und unter welchen Bedingungen für einen Teil dieser in Schleswig-Holstein erstaufgenommenen ‚Hamburger‘ Flüchtlinge im Falle einer Bleibeperspektive auch ein längerfristiger Verbleib in einer Folgeunterbringung in Schleswig-Holstein möglich sein könnte. Die Kieler Kollegen wollen diese Hamburger Bitte zur weiteren Prüfung mitnehmen. Engpässe haben wir in Hamburg aktuell vor allem im Bereich Folgeunterbringung – da würde uns weitere Entlastung helfen. Klar ist, dass das nur im Einvernehmen mit Gemeinden und Kreisen geht, aber vielleicht gibt es auch dort noch Reserven.“ Auch über die notwendigen Rückführungen wurde gesprochen. Klar ist beiden Fraktionen, dass die freiwillige Ausreise immer prioritär ist – und zudem günstiger für den Staat. Die Hamburger Innenbehörde hat dem Kieler Innenministerium auch eine Mitnutzung des in Planung befindlichen Hamburger Ausreisegewahrsams am Flughafen Fuhlsbüttel angeboten.

Beim Thema HSH Nordbank setzen beide Fraktionen weiter auf eine enge parlamentarische Begleitung und eine enge Abstimmung zwischen den Regierungsfraktionen. Dressel: „Als Parlamentarier mit dem Budgetrecht haben wir natürlich immer die Länderhaushalte im Blick. Wir setzen auf eine weiter enge Begleitung der Parlamente auf dem Rettungsweg.“ Stegner ergänzt: „Für uns ist klar, dass die Kompetenz im Bereich Finanzierung der maritimen Wirtschaft auch künftig für den Norden große Bedeutung hat.“

Auch über den Stand des Bundesverkehrswegeplans wurde gesprochen. Stegner: „Für die Straßenbauprojekte im Norden ist der Bundesverkehrswegeplan ein großer Erfolg – bei den Schienenprojekten ist er aber noch deutlich ausbaufähig. Für die Metropolregion Hamburg/Schleswig-Holstein sind der Ausbau der S4 und S21 von sehr großer Bedeutung. Wir freuen uns, dass Hamburg uns darin unterstützt, dass die Dreigleisigkeit der Strecke Elmshorn-Pinneberg sowie die Elektrifizierung Brunsbüttel-Itzehoe im Bundesverkehrswegeplan prioritär berücksichtigt wird.“

Foto: Auf dem Balkon des Hamburger Rathauses. Von links: Dirk Kienscherf (Parlamentarischer Geschäftsführer HH), Ksenija Bekeris (stv. Fraktionsvorsitzende HH), Bernd Heinemann (Landtagsvizepräsident S-H), Dr. Monika Schaal (stv. Fraktionsvorsitzende HH), Martin Habersaat (stv. Fraktionsvorsitzender S-H), Martina Friederichs (stv. Fraktionsvorsitzende HH), Dr. Andreas Dressel (Fraktionsvorsitzender HH), Dr. Ralf Stegner (Fraktionsvorsitzender S-H), Birgit Herdejürgen Parlamentarische Geschäftsführerin S-H, Serpil Midyatli (stv. Fraktionsvorsitzende S-H).