Bürgerbeauftragte legt Tätigkeitsbericht 2015 vor

Bürgerbeauftragte 2015
Bürgerbeauftragte 2015

Schulbegleitung bleibt strittig, es werden aber Lösungen vorgeschlagen:
Seit 1988 gibt es in Schleswig-Holstein das Amt der Bürgerbeauftragen für soziale Angelegenheiten. Diese kann helfen, wenn Bürgerinnen und Bürgern mit den zuständigen Ämtern nicht weiterkommen. Seit 2014 ist die Juristin Samiah El Samadoni Bürgerbeauftragte des Landes. Jetzt legte sie ihren Tätigkeitsbericht 2015 vor. 3.327 Bürgerinnen und Bürger trugen im letzten Jahr ihre Sorgen und Nöte vor, weil sie Probleme mit den Sozialbehörden hatten. Den Schwerpunkt der Arbeit bildeten Eingaben zum Bereich Grundsicherung für Arbeitsuchende/Hartz IV. Großes Streitthema im vergangenen Jahr war aber auch wieder die Schulbegleitung. Die Bürgerbeauftragte wehrt sich gegen einen Einzug der „Minutenpflege“ (minutengenaue Berechnungen von Leistungen) in die Eingliederungshilfe, fordert Bewilligungen über ein Jahr und eine Lösung im Interesse der Eltern und Kinder.

Wünschenswert aus Sicht der Bürgerbeauftragten wäre eine Lösung, bei der die Leistung aus einer Hand erfolgt und sich die beteiligten Träger im Hintergrund abstimmen, wer welchen Kostenanteil zu tragen hat. Sinnvoll könnte es zudem sein, den pädagogischen Kernbereich gesetzlich zu definieren oder eine Grundsatzentscheidung durch das Bundessozialgericht herbeizuführen und damit die Abgrenzungsstreitigkeiten zu beenden. Fraglich sei jedoch, wann mit einer solchen Entscheidung gerechnet werden könne. Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter aus Reinbek und bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: ,, Eine Präzisierung des pädagogischen Kernbereichs im Schulgesetz werden wir prüfen. Die Anregung der Bürgerbeauftragten, angesichts eines Urteils des Landessozialgerichts, das zur Rechtsprechung der übrigen Landessozialgerichte völlig querliegt, eine Grundsatzentscheidung durch das Bundessozialgericht herbeizuführen, ist eine wichtige. Es ist auch ein seltener Fall, dass ein Landesgericht Ansprüche auf Leistungen nach Bundesrecht einschränkt.“

Im Bericht heißt es: „Einzelne Kreise haben – offensichtlich aus Kostengesichtspunkten – begonnen, teilweise unzutreffende Zuordnungen zum pädagogischen Kernbereich vorzunehmen sowie Widerrufsvorbehalte in den Bescheiden zu formulieren. In mehreren Kreisen wurden zudem einzelne Bedarfe minutengenau berechnet, obwohl die Unterstützungshandlung, wie z.B. die Hilfe bei Toilettengang, über den gesamten Schultag hinweg abrufbar sein muss. Außerdem wurde durchweg von der bislang üblichen Bewilligungsdauer von einem Jahr abgewichen und nunmehr eine maximal halbjährliche Bewilligung ausgesprochen. Dies hatte eine teils massive Verunsicherung der betroffenen Eltern und den Verlust an Planungssicherheit für Eltern sowie Schulbegleiter zur Folge.“ (Seite 19).

Die Kreise und kreisfreien Städte gehen aus Sicht der Bürgerbeauftragten sehr unterschiedlich mit der Thematik um, teilweise werde sehr sachgerecht darauf geachtet, dass keine Versorgungslücken für die inklusiv beschulten Kinder entstehen, so El Samadoni. „Leider zählt Stormarn, in vielen Bereichen ein landesweites Vorbild, im Bereich der Schulbegleitung nicht zur letzteren Gruppe“, sagt Martin Habersaat. Natürlich müssten die Kreise, solange die umstrittene Rechtsprechung des Landessozialgerichts Bestand hat, für Leistungen, die Schulbegleiter ausführen und die in den pädagogischen Kernbereich fallen, einen finanziellen Ausgleich vom Land erhalten, findet er. Eine zwischen dem Land und den Kommunalen Spitzenverbänden diesbezüglich unterzeichnete Einigung zu Schulbegleitung und Schulassistenz werde jedoch leider sehr unterschiedlich ausgelegt. Er unterstützt die Forderung der Bürgerbeauftragten: „Der Ausgleich muss jedoch im Hintergrund ablaufen, ohne dass die Betroffenen durch Auseinandersetzungen zur Abgrenzung der Bereiche tangiert werden.“

Bis 2012 hatte das Land die Kreise nicht bei den Kosten für Schulbegleitung unterstützt, seitdem ist  aber eine Menge passiert. Für Schulbegleitung hat das Land sich unter dieser Landesregierung von Null Euro 2012 auf ca. 25 Millionen Euro 2016 gesteigert. Zusätzlich hat es Stellen für Schulassistenz an den Grundschulen geschaffen. Man werde den Bericht der Bürgerbeauftragten genau auswerten und darüber mit ihr das Gespräch suchen, ebenso wie mit der Landesregierung und den Kreisen und kreisfreien Städten, so Habersaat. „Ich bin Politiker geworden, weil ich glaube, dass man gemeinsam vernünftige Lösungen finden kann. Das tue ich auch hier.“

 

Link zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten:
http://www.landtag.ltsh.de/export/sites/landtagsh/beauftragte/bb_/daten/bericht2015.pdf