Straßenverkehr sicherer machen

Reinhard Meyer und Martin Habersaat
Reinhard Meyer und Martin Habersaat

Tempo 30 vor Schulen und anderen sozialen Einrichtungen bald leichter möglich

Das Bundeskabinett hat im Juni 2016 mehrere Änderungen der Straßenverkehrsordnung auf den Weg gebracht. Einer der Vorschläge – mehr Tempo 30 vor Schulen, Kitas und Seniorenheimen – stammt aus Schleswig-Holstein. Demnach soll auch auf großen Hauptverkehrsstraßen leichter Tempo 30 vorgeschrieben werden können, so wie heute schon auf Nebenstraßen. Auf Hauptachsen muss bisher erst aufwendig nachgewiesen werden, dass es sich um einen besonderen Unfallschwerpunkt handelt. Martin Habersaat, Landtagabgeordneter für Reinbek, Glinde, Barsbüttel, Oststeinbek und Wentorf: „Da fallen mir im Wahlkreis schon Straßen ein, auf denen das sinnvoll sein könnte. Beispielsweise habe ich vom Beirat des Senioren-und Therapiezentrums Barsbüttel dazu in den vergangenen Jahren mehrere Schreiben erhalten.“ Der Bundesrat muss der Novelle noch zustimmen, danach will Habersaat mit Vertretern der Kommunalpolitik über die bald kommenden neuen Möglichkeiten sprechen.

Schleswig-Holsteins Minister Reinhard Meyer hatte bei der Konferenz der Verkehrsminister im Frühjahr einen Meilenstein auf dem Weg zu mehr Tempo-30-Zonen vor Kindergärten, Schulen, Pflegeheimen oder Krankenhäusern erreicht. Die Länder folgten mehrheitlich einem Antrag Schleswig-Holsteins, der eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung fordert Die Initiative für mehr Tempo-30-Abschnitte hatte Meyer noch als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz im vergangenen Jahr gestartet. Ihr folgten zunächst Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, dann die anderen Länder und der Bund. Der Verkehrsminister erklärte: „In dem von allen norddeutschen Flächenländern getragenen Vorstoß geht es darum, schwächere Verkehrsteilnehmer in Zukunft besser zu schützen.“ Lärmschutz-Effekte kämen positiv hinzu. In ersten Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden in Schleswig-Holstein sei bereits ausgelotet worden, mit welchen verkehrsrechtlichen Kompetenzen die Kommunen zur Schaffung von mehr Tempo-30-Strecken in Zukunft ausgestattet werden sollen. Minister Meyer sagte dazu: „Vor Ort wissen die Menschen am besten, wie solche Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ganz konkret umgesetzt werden sollten.“