Die parlamentarische Zusammenarbeit von Schleswig-Holstein und Hamburg wird vertieft

Nach dem neuen Gastschulabkommen gibt es die nächste gute Nachricht zur Zusammenarbeit von Hamburg und Schleswig-Holstein. Die Koalitionsfraktionen (SPD, Grüne und SSW), die CDU- und die Piratenfraktion haben einen gemeinsamen Antrag an den Landtag eingereicht, in dem sie einen gemeinsamen Ausschuss des Landtages und der Bürgerschaft fordern. Ein entsprechender Antrag wird auch fraktionsübergreifend in der Hamburger Bürgerschaft gestellt. Für diesen Ausschuss hatte sich bereits in der letzten Legislaturperiode Martin Habersaat eingesetzt, Landtagsabgeordneter aus Reinbek und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Jetzt fanden sich die entsprechenden Mehrheiten.

Habersaat: „Mit einem ständigen Ausschuss wird die Zusammenarbeit der beiden Länder, die sich in den vergangenen Jahre ohnehin sehr positiv entwickelt hat, institutionalisiert. Wir freuen uns, dass nach unserem ersten erfolglosen Vorstoß vor fünf Jahren nun bis auf die FDP alle Fraktionen des Landtages das Anliegen unterstützen.“ Genau genommen richtet jedes Parlament einen eigenen Ausschuss ein, beide Gremien tagen dann aber immer gemeinsam. Jeder Ausschuss soll aus elf Mitgliedern bestehen, die sich in Schleswig-Holstein auf die Fraktionen und die Abgeordneten des SSW im Verhältnis 3:3:2:1:1:1 verteilen. Die beiden Ausschüsse ­ ein einziger Ausschuss mit Mitgliedern aus beiden Parlamenten ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich ­ haben dieselbe Aufgabenstellung, sollen gemeinsam tagen und Beschlussvorschläge für die jeweiligen Fachausschüsse oder die Parlamente der beiden Länder entwickeln.

Habersaat: „In der Vergangenheit haben verschiedene Fachausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft gemeinsam mit ihren Pendants des Schleswig-Holsteinischen Landtages getagt. Dabei ging es um die gemeinsam mit Hamburg betriebenen Einrichtungen bzw. Unternehmen wie etwa die AKN Eisenbahn AG, die Eichdirektion Nord, das Statistikamt Nord, Dataport oder die HSH-Nordbank. Darüber hinaus wurden in den Ausschusssitzungen Projekte und Themen beraten, die beide Länder betreffen und die deshalb kooperativ und in enger Zusammenarbeit angegangen werden sollten.“

Diese eher unregelmäßig stattfindenden parlamentarischen Beratungen sollen nun über einen Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg zu engerer Zusammenarbeit führen. So könne auch die regelmäßige parlamentarische Kontrolle gemeinsamer Einrichtungen verbessert werden. Darüber hinaus wird auf Parlamentsebene ein Rahmen geschaffen, in dem Potenziale der weiteren Zusammenarbeit ausgelotet werden können.

Den Vorschlag zur Einrichtung eines gemeinsamen Ausschusses hatte die SPD in der vergangenen Legislaturperiode auch als Konsequenz aus der Arbeit der Enquete-Kommission „Norddeutsche Zusammenarbeit“ vorgelegt, die der Landtag auf Initiative von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingesetzt hatte. Martin Habersaat war eines der Mitglieder dieses Gremiums.