Ein Abend zum Thema Rechtspopulismus im Schloss Reinbek:
Knapp 40 Gäste hatten auf Einladung von Tribüne e.V. den Weg ins Reinbeker Schloss gefunden, um gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für politische Bildung in Schleswig-Holstein, Dr. Christian Meyer-Heidemann, der ehemaligen Kreispräsidentin Christa Zeuke und dem Tribüne-Vorsitzenden Martin Habersaat den richtigen Umgang mit Rechtspopulisten zu diskutieren. Am Ende eines lebhaften Abends, in dessen Verlauf sich auch ein AfD-Sympathisant zu erkennen gab und phasenweise der Diskussion stellte, konnte Martin Habersaat folgendes Kurzfazit ziehen: „Erstens: Unsere Leitkultur ist das Grundgesetz. Zweitens: Wir wollen diskutieren und unsere Fakten parat haben. Drittens: Es muss auch demonstriert werden. Handlungsfähigkeit in der Politik, Meinungsvielfalt in der Bevölkerung.“
Christian Meyer-Heidemann hatte den Abend mit einer Definition von „Populismus“ begonnen. Dass dieser nicht auf eine politische Richtung beschränkt ist, machte ein nicht ganz ernst gemeintes „Populisten-Quartett“ deutlich. Allen populistischen Gruppierungen sei aber gemein, dass sie antipluralistisch sind. Deutlich werde das an einem Absolutheitsanspruch, der den Eindruck vermittele, es gebe den einen, homogenen „Volkswillen“. Ebenso sei die Idee einer „Ungleichwertigkeit des Menschen als Lebensform“ oft zu finden. Auch auf mögliche Ursachen unterschiedlicher Erfolge von Populisten in den vergangenen Jahren, seien es Donald Trump in den USA oder die AfD in Deutschland, ging Meyer-Heidemann ein. Die Globalisierung habe die Welt komplexer gemacht und vielen ihr kulturelles Selbstverständnis in Frage gestellt. Eine Optionenvielfalt von Lebensentwürfen führe zu Orientierungsnöten, es gebe Ängste, denen kaum rational begegnet werden könnte. Da verfingen dann einfache Antworten wie „Grenze zu, Problem gelöst.“
Christa Zeuke (CDU), lange Jahre Kreispräsidentin des Kreises Stormarn, fand: „Alle Parteien müssen sich fragen lassen: Kriegen wir das noch richtig hin?“ Es müsse immer wieder das Gespräch gesucht werden, auch mit den Unzufriedenen. Gleichzeitig müsse Leuten, die „Wir sind das Volk“ rufen, aber auch entgegengehalten werden: „Ihr seid nur ein Teil des Volkes“. In großer Runde wurde über die Möglichkeiten und Grenzen diskutiert, in emotionsgeladenen Debatten mit Fakten zu überzeugen. Vielfach sei eher „Glaube“ im Spiel als Wissen. Sorgen bereitete manchen, dass „Grautöne“ der Debatte sich bereits an vielen Stellen in der Gesellschaft etablieren. An dieser Stelle gab sich ein AfD-Sympathiesant im Publikum zu erkennen. Er warf CDU, SPD, Grünen und FDP „Ideologie“ vor, während die AfD die einzige realistische Partei sei. Näher erläutern mochte er das nicht, weil er kurz danach die Veranstaltung verließ.
Also diskutierten die Verbliebenen, was denn die deutsche Leitkultur sei. Und kamen zu der Überzeugung: „Unsere Verfassung ist eine der stärksten, die es auf der Welt gibt.“ Wenn alles staatliche Handeln davon ausgehe, die Würde des Menschen zu achten, dann sei das ein guter Grund für Verfassungspatriotismus, formulierte ein Teilnehmer. „Kritik am Regierungshandeln muss erlaubt sein, aber es gehört immer die Bereitschaft dazu, neben der eigenen Meinung auch andere zuzulassen“, sagte ein anderer. Christian Meyer-Heidemann riet der Politik, nicht immer in Ritualen zu agieren, auch einmal Fehler einzugestehen und sich Diskussionen zu stellen. Ein Rat, den auch Martin Habersaat weiterhin aufgreifen möchte, der neben dem Amt des Tribüne-Vorsitzenden schließlich auch noch das des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion innehat.
Foto: Martin Habersaat, Christa Zeuke, Christian Meyer-Heidemann.
