Flüchtlingskonferenz mit 700 TeilnehmerInnen in Lübeck

Torsten Albig
Torsten Albig

Leitlinien für Schleswig-Holstein, Hilfe für die Kommunen:

„Gemeinsam haben wir bereits einiges erreicht, doch es bleibt viel zu tun. Unser Flüchtlingspakt lebt und wirkt. Gemeinsam mit unseren Partnern werden wir den Weg der Integration, der Teilhabe und des Zusammenhalts mit großem Engagement und großer Überzeugung weitergehen“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig auf der zweiten Flüchtlingskonferenz der Landesregierung mit gut 700 Teilnehmern in der Musik- und Kongresshalle in Lübeck. Neben Landes- und Kommunalpolitikern nahmen auch Verbände, Vereine, ehrenamtliche Initiativen, Religionsvertreter sowie Flüchtlinge an der Veranstaltung teil.  Dabei waren auch die Landräte Henning Görtz aus Stormarn und Christoph Mager aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg, der Reinbeker Landtagsabgeordnete Martin Habersaat und viele andere Vertreter aus der Region.

Die Landesregierung zog auf dem Treffen eine Bilanz der bisherigen Flüchtlingsarbeit und stellte Leitlinien vor, die den weiteren Weg der Flüchtlings- und Integrationspolitik beschreiben. Der Regierungschef würdigte die gemeinsame Leistung bei der Unterbringung zehntausender Flüchtlinge: „Was wir hier geschafft haben, ist eine historische Leistung. Diese Leistung wäre ohne die Kraftanstrengung aller Beteiligten niemals möglich gewesen. Ich habe allergrößten Respekt vor dem, was Kreise und Kommunen, was haupt- und ehrenamtliche Helfer gemeinsam geleistet haben“, sagte er. Ausdrücklich lobend erwähnt wurde auch die Gemeinde Wentorf bei Hamburg, in der zwischenzeitlich eine Erstaufnahme eingerichtet war. Im Jahr 2015 waren insgesamt 55.000 Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein gekommen, 35.000 von ihnen blieben im Land. Zudem passierten zehntausende Schutzsuchende Schleswig-Holstein auf ihrem Weg nach Skandinavien. 2016 sind bislang rund 8.850 (Stand: 31.10.2016) Flüchtlinge in Schleswig-Holstein untergekommen.

Mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen:  Mit einer Anfang der Woche unterzeichneten Vereinbarung zum Kommunalpaket haben Land und Kommunen gleichermaßen Verantwortung für die gesamtgesellschaftliche Aufgabe in der Flüchtlingspolitik übernommen. 2017 erhalten die Kommunen 37,5 Millionen Euro. Sie setzen sich zusammen aus einem Integrationsfestbetrag von 17 Millionen Euro und der Pauschale in Höhe von 1.250 Euro pro Flüchtling. 2018 beträgt die Pauschale dann mindestens 750 Euro. Der Festbetrag von 17 Millionen Euro (entspricht dem, was das Land bisher für 8.500 Flüchtlinge zahlte) wurde den Kommunen zugesichert, um bei den laufenden Kosten mehr Planungssicherheit zu gewährleisten. Für den Umgang mit dem in den Kommunen vorgehaltenen Wohnraum für Flüchtlinge richten Land und Kommunen für 2017 und 2018 einen gemeinsamen Restrukturierungsfonds mit einer vom Land organisierten Geschäftsstelle ein. Das Land stellt für den Fonds einmalig 10 Millionen Euro bereit. Habersaat: „Über diese Themen habe ich auch oft mit den Bürgermeistern unserer Region gesprochen. Ich bin froh, dass hier eine gute Lösung im Interesse der Kommunen gefunden werden konnte.“

Bildung, Arbeit und Wohnen: Integration hat viele Facetten Der Ministerpräsident hob die Bemühungen aller Beteiligter für das Gelingen von Integration hervor. Besonders in den Bereichen Bildung, Arbeit und Wohnen sei viel geleistet worden. So wurde beispielsweise der Zugang zu den Sprachförderkursen deutlich erleichtert. Für junge Flüchtlinge stehen inzwischen 261 DaZ-Zentren zur Verfügung. Gemeinsam mit der Agentur für Arbeit und mit Unterstützung der Wirtschaft wurde das Programm „Begleiteter Übergang für Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung“ (BÜFAA.SH) aufgelegt. Daneben existiert eine Vielzahl von Initiativen und Projekten, die Flüchtlinge in Arbeit bringen sollen.

Auch für zusätzlichen Wohnraum wurde gesorgt: Unterstützt mit Zuschuss-Programmen des Landes wurden 3.700 Wohnungen in dezentralen Unterkünften hergerichtet. Außerdem hat das Land das „Sonderprogramm Erleichtertes Bauen“ aufgelegt. Zusammen mit dem Wohnraumförderungs-Programm stehen im Zeitraum zwischen 2015 und 2018 so rund 730 Millionen Euro an Förderdarlehen für mehr Wohnungen bereit. Zudem wurden Baustandards moderat abgesenkt, um schneller und kostengünstiger bauen zu können.

Innenminister Stefan Studt zog ebenfalls ein positives Fazit der bisherigen Bemühungen rund um die Aufnahme, Betreuung und Integration von Flüchtlingen: „Wir haben nicht nur in Bildung, Arbeit und Wohnen investiert. Wir haben die Verwaltung modernisiert, Orientierungsangebote geschaffen, die kommunale Unterbringung koordiniert und die Gesundheitsversorgung verbessert. Integration ist ein Querschnittsthema und geht jeden etwas an. Das wird so bleiben: Wir müssen uns dauerhaft darauf einstellen, Menschen in einer gemeinsamen Aufgabe in unsere Gesellschaft zu integrieren und gemeinsam mit ihnen gelingende Lebensentwürfe zu entwickeln.“ Der Innenminister betonte, es sei dabei auch wichtig, dass die Flüchtlinge die gesellschaftlich ausgehandelten Werte akzeptierten und respektierten. Zugleich rief er alle Bürgerinnen und Bürger des Landes dazu auf, sich jeglicher Form von Gewalt gegen Schutzsuchende zu widersetzen: „Wir treten Fremdenfeindlichkeit und Rassismus mit aller Entschlossenheit entgegen.“

 Folgende Leitlinien beschreiben den weiteren Weg der Flüchtlings- und Integrationspolitik in Schleswig-Holstein: 

  1. Wir sind ein Einwanderungsland Migration und die daraus erwachsende Vielfalt sind Grundlage unserer Gesellschaft.
  2. Wir setzen auf Offenheit Wir sind eine offene Gesellschaft und setzen uns auch mit aller Kraft dafür ein.
  3. Offenheit braucht Tolerant und Respekt Wir erwarten von allen Menschen in Schleswig-Holstein – egal seit wann sie hier leben –, dass sie unterschiedlichen Einstellungen, Lebensentwürfen und Weltanschauungen mit Respekt begegnen.
  4. Zuwanderung hat Grenzen Eine Rückkehr in die Heimat kann unterschiedliche Gründe haben – in jedem Fall erfolgt sie in Sicherheit und Würde.
  5. Ohne Sprachkenntnisse geht es nicht Wir wollen, dass alle geflüchteten Menschen, die dauerhaft oder auf Zeit in SchleswigHolstein bleiben, so schnell wie möglich die deutsche Sprache erlernen können und dies auch tun.
  6. Integration geht uns alle an Wir appellieren an alle Menschen in Schleswig-Holstein, Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aufzufassen und dauerhaft daran mitzuwirken.
  7. Gleiche Chancen für alle Wir wollen, dass alle Menschen in Schleswig-Holstein die gleichen Zugangsmöglichkeiten zu Bildung, Wohnen, Arbeit und sozialen Angeboten haben.
  8. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz Wir brauchen ein auf Dauer geregeltes System für alle Formen der Zuwanderung nach Schleswig-Holstein.
  9. Wir haben keine Angst Wir wollen eine sichere Gesellschaft sein, in der niemand Angst haben muss.
  10. Integration lohnt sich Wir sind uns bewusst, dass Engagement und Ausgaben für Integration Investitionen in unsere Zukunft sind.
Junge Flüchtlinge berichten
Junge Flüchtlinge berichten
Leitlinien und Botschafter
Leitlinien und Botschafter
Torsten Albig
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Fotos:

  1. Junge Flüchtlinge berichten von ihren Erfahrungen im „Papierkramland Deutschland“
  2. Jede der Leitlinien hat zwei Botschafter, die diese ins Land tragen werden.
  3. Torsten Albig eröffnet die Konferenz

 

Mehr Informationen zur Flüchtlingskonferenz in Lübeck im Internet:  http://www.schleswig-holstein.de