Martin Habersaat stellt Neuerungen im neuen Jahr vor:

In seiner Dezember-Sitzung hat der schleswig-holsteinische Landtag den Haushalt für 2017 beschlossen. Es ist der erste Haushalt seit 1969, der keine neuen Schulden einplant, nachdem es Finanzministerin Monika Heinold bereits 2013, 2015 und vermutlich auch 2016 gelungen ist, im Haushaltsvollzug ein Plus zu erwirtschaften. Rund 11,3 Milliarden Euro betragen die geplanten Ausgaben, 47 Mio. Euro Schulden können getilgt werden. Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern hat Schleswig-Holstein erneut ein gutes Zeugnis ausgestellt, noch in diesem Jahr könne das Land das Sanierungsverfahren voraussichtlich erfolgreich abschließen, berichtete Ministerpräsident Torsten Albig im Landtag. Gleichzeitig investiere die Regierung in die Zukunft. Hilfreich dabei seien die guten Rahmenbedingungen: niedrige Arbeitslosigkeit, hohe Steuereinnahmen und die Energiewende, die Wertschöpfung ins Land brächte. Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter aus Reinbek und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, stellt einige Neuerungen vor, die der Haushalt 2017 mit sich bringt.

Kita-Geld

Die prominenteste Neuerung 2017 ist das Kita-Geld. Eltern von Krippenkindern werden ab dem 1. Januar 2017 um 100 Euro im Monat entlastet werden. Das gilt für alle Eltern, die 100 Euro oder mehr im Monat für die Betreuung ihres Kindes bis zu drei Jahren bezahlen, sei es in der Krippe oder in der Tagesbetreuung.

Kita-Finanzierung

Die jährliche Unterstützung für die Kommunen zur Finanzierung der Kindertagesstätten im Elementarbereich (3-6 Jahre) wird von 70 auf 80 Millionen Euro erhöht. Zusätzlich stellt das Land 5 Millionen Euro für die zweite Kraft am Nachmittag zur Verfügung. Habersaat: „Mit ersterem wird die Forderung der Kommunen nach mehr Mitteln erfüllt, mit letzterem eine Forderung der Eltern nach mehr Qualität. Ein Projekt für die nächste Legislaturperiode bleibt eine grundsätzliche Neuordnung der Kita-Finanzierung.“

Schulen

Es gibt 48 neue Lehrerstellen wegen mehr schulpflichtiger Flüchtlinge. Zusätzlich werden die Referendarstellen an den Schulen um 50 erhöht. Der Etat für Reisekosten und Schulausflüge wird um 1,2 Mio. Euro erhöht. Habersaat: „Lehrerinnen und Lehrer sollen diese nicht mehr aus eigener Tasche zahlen müssen.“ Grund- und Hauptschullehrkräfte, die an Gemeinschaftsschulen beschäftigt sind, werden schrittweise von A12 auf A13 befördert.

Freiwilliges Pädagogisches Jahr

Nachdem die Koalition in den vergangenen Jahren die Möglichkeiten für Freiwilligendienste, FSJ und FÖJ, ausgebaut und ein entsprechendes Angebot für Flüchtlinge entwickelt hat, kommt ab 2017 ein neues Angebot hinzu: das Freiwillige Pädagogische Jahr mit 120 Plätzen. Es soll in Zeiten eines sich anbahnenden Lehrkräftemangels eine erste Möglichkeit für Schulabsolventen sein zu prüfen, ob eine berufliche Tätigkeit als Lehrerin oder Lehrer für sie das Richtige ist.

Integrationspauschale

2017 erhalten die Kommunen 37,5 Millionen Euro für die Integration von Flüchtlingen. Sie setzen sich zusammen aus einem Integrationsfestbetrag von 17 Millionen Euro und der Pauschale in Höhe von 1.250 Euro pro Flüchtling. 2018 beträgt die Pauschale dann mindestens 750 Euro. Der Festbetrag von 17 Millionen Euro (entspricht dem, was das Land bisher für 8.500 Flüchtlinge zahlte) wurde den Kommunen zugesichert, um bei den laufenden Kosten mehr Planungssicherheit zu gewährleisten. Reinbek erwartet hier 2017 245.000 Euro. Für den Umgang mit dem in den Kommunen vorgehaltenen Wohnraum für Flüchtlinge richten Land und Kommunen für 2017 und 2018 einen gemeinsamen Restrukturierungsfonds mit einer vom Land organisierten Geschäftsstelle ein. Das Land stellt für den Fonds einmalig 10 Millionen Euro bereit.

Polizei

Nachdem die Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten erhöht, die Eingangsbesoldung angehoben und eine Regelung über Zusatzurlaub für Nachdienste eingerichtet wurde, wird 2017 der  Beförderungsstau bei der Polizei durch 400 Stellenanhebungen weiter abgebaut und bis 2021 mit jährlich weiteren 250 Stellenhebungen fortgeführt. Zudem werden in diesem Zeitraum 500 neue Stellen in der Landespolizei geschaffen. Angesichts der aktuellen Sicherheitslage werden 2017 mehr als 15 Millionen Euro für Schutzausrüstungen, Verbesserungen der Ausstattung in Einsatz- und Ermittlung bereitgestellt.

Fortgesetzt werden 2017 das Infrastrukturprogramm „Impuls 2030“ und Förderproramme zur Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern – hier können die Kommunen Mittel beim Land beantragen. Außerdem werden 2017 neue Modellschulen zur Erprobung von Konzepten zum Lernen mit digitalen Medien gefördert – Bewerbungen beim Bildungsministerium sind noch möglich.

Foto: Martin Habersaat und Finanzministerin Monika Heinold am Rande einer Landtagssitzung in Kiel