Landesverfassungsgericht zum kommunalen Finanzausgleich

Martin Habersaat 2016
Martin Habersaat 2016

Einzelne Teile müssen bis Ende 2020 nachgebessert werden:

Das Landesverfassungsgericht hat die Reform des kommunalen Finanzausgleichs im Grundsatz bestätigt, Teile müssen bis zum 31. Dezember 2020 nachgebessert werden.  Deutlich wurde der von der Opposition erhobene Vorwurf zurückgewiesen, die Koalition habe mit dem Soziallastenausgleich und der stärkeren Berücksichtigung der Aufgaben der zentralen Orte die Verteilung einseitig zu Gunsten der Städte und zu Lasten des ländlichen Raumes manipuliert. In der Pressemitteilung des Landesverfassungsgerichts heißt es: „Insbesondere werden hierdurch die Kreise nicht im Verhältnis zu den kreisfreien Städten benachteiligt.“ Den von den Antragstellerinnen behaupteten Verstoß gegen das interkommunale Gleichbehandlungsgebot vermöge das Landesverfassungsgericht insoweit nicht zu erkennen.

„Damit wird endlich auch ein politischer Streit beendet, der vor allem von denjenigen befeuert wurde, die sich nicht getraut haben, das zutiefst ungerechte und existenzgefährdende bisherige System zu ändern, als sie die Möglichkeit dazu hatten“, sagt Dr. Kai Dolgner, der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein. Eigentlich könne man für die damaligen Vorwürfe der Willkür und Manipulation nun eine Entschuldigung erwarten. Offenbar sei dem Gericht allerdings die Reform nicht weit genug gegangen: Die kritisierte Berechnung der Nivellierungssätze sowie der fehlende Flächenfaktor waren auch schon Teil des alten FAGs und gar nicht Gegenstand der Reform. Besonders schwierig werde allerdings die Vorgabe des Gerichtes, bei der Verteilung zwischen der kommunalen und der Landesebene tatsächliche Bedarfe zu ermitteln. Wie eine objektive Bedarfsermittlung für Ausgaben einerseits zum Beispiel für Landesaufgaben wie Polizei Hochschulen und Lehrer und andererseits kommunalen Aufgaben auf der anderen Seite wie Kosten der Unterkunft, Schulträger oder Kommunalstraßen ermittelt werden sollen, ohne dabei die Selbstverwaltungsrechte der Kommunen beziehungsweise des Landtages zu verletzen, werde alle Beteiligten noch sehr lange beschäftigen.

„Es ist sehr unwahrscheinlich, dass hinterher alle Kommunen besser dastehen würden als heute. Wenn die Richter beispielsweise besonders den dünn besiedelten Raum ins Auge gefasst sehen wollen, wird das dem Kreis Stormarn und seinen Städten und Gemeinden eher nicht helfen,“ sagt der Reinbeker Landtagsabgeordnete Martin Habersaat. Auch eine zentralen Zuteilung von Mitteln für bestimmte Aufgaben, wie von der CDU gefordert, könne den Rücklagen des Kreises Stormarn eher abträglich sein.