Erste Station der Sommertour in Oststeinbek:
Auch in seiner neuen Rolle als Oppositionsabgeordneter hält Martin Habersaat, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Landtagsabgeordneter aus Reinbek, an seiner Tradition der „Sommergespräche“ mit den Bürgermeistern im Wahlkreis fest. Den Auftakt 2017 bildete ein Besuch bei Jürgen Hettwer in Oststeinbek. Zu besprechen gab es eine Menge, die Themen reichten von der Entwicklung der Polizei im Land über die Straßenausbaubeiträge und Kommunalfinanzen bis zu den Kitas in Schleswig-Holstein.
Die CDU hatte im Landtagswahlkampf eine Stärkung der Polizei versprochen und die Chance auf eine Wiedereröffnung geschlossener Wachen. Jürgen Hettwer: „Das ist ein Thema, das die Menschen hier in Oststeinbek beschäftigt und bei dem wir uns viel erhoffen.“ Auch Martin Habersaat ist gespannt, wie es weitergeht: „Tatsächlich hat die neue Landesregierung die Personalplanung von Torsten Albig – 500 zusätzliche Polizeibeamte bis 2023 – einfach nur übernommen. Außerdem ist im Koalitionsvertrag die Einrichtung einer neuen feststehenden Einsatzhundertschaft vereinbart.“ Beides spreche nicht für zusätzliche Wachen. „Trotzdem wird die Regierung ja etwas tun müssen um zu zeigen, dass sie ihre Versprechen hält. Hoffentlich hat Oststeinbek etwas davon.“ Die Umstrukturierungen bei der Polizei waren unter anderem neuen „Ermittlungsgruppen Wohnungseinbruchdiebstahl“ zu Gute gekommen, deren erste Erfolge sich in den Fallzahlen ablesen lassen.
Die neue Landesregierung hat angekündigt, die Kommunen von ihrer Pflicht zu entbinden, von Grundstückseigentümern Straßenausbaubeiträge zu erheben. Eingeführt worden war diese Pflicht auf Wunsch der kommunalen Spitzenverbände, wie Habersaat erinnerte. Es werde Kommunen geben, die sich den Verzicht leisten können und andere, wo das nicht der Fall ist. Jürgen Hettwer rechnet damit, dass Oststeinbek ganz oder mindestens auf einen Großteil der bisherigen Ausbaubeiträge verzichten wird. Große Erwartungen richten sich auf die angekündigte Reform des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) und die komplette Neuordnung der Kita-Finanzierung. Habersaat: „Bisher ist zugesagt, dass alle – Kreise, Städte, Gemeinden, Eltern – davon profitieren sollen. Ein großes Versprechen.“ Bei der FAG-Reform wird Jürgen Hettwer in einer Arbeitsgruppe des Gemeindetages die Perspektiven der Geber-Kommunen einbringen.
Bereits bis April 2018 soll die Regierung nach Beschluss des Landtags Eckpunkte für ein neues System der Kita-Finanzierung vorlegen. Dabei soll es auch um qualitative Standards gehen. Dem Wunsch der SPD, hier auch die schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge zu verankern, kamen CDU, Grüne und FDP nicht nach.
