Martin Habersaat zur seiner Haltung vor dem SPD-Bundesparteitag in Bonn
Am 21. Januar wird ein SPD-Bundesparteitag in Bonn über die Frage entscheiden, ob auf die Sondierungsgespräche mit CDU und CSU auch ein Einstieg in Koalitionsverhandlungen erfolgen soll. Einer von 24 Delegierten aus Schleswig-Holstein ist der Reinbeker Landtagsabgeordnete Martin Habersaat (40). Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion neigt dazu, Koalitionsverhandlungen zuzustimmen, formuliert aber drei Einschränken, die sich auf die Verhandlungsinhalte, den Verhandlungsprozess und den abschließenden Mitgliederentscheid beziehen.
Inhalte
„Die Ergebnisse der Sondierungen mit CDU und CSU rechtfertigen den Eintritt in Koalitionsverhandlungen. Als Ergebnis von Koalitionsverhandlungen wären sie unzureichend. Das lässt sich an zwei Beispielen aus dem Bildungsbereich zeigen: Erstens soll es zwar Hilfen für die Bundesländer geben, ihre Kindertagesstätten für die Eltern beitragsfrei zu machen. Das Ziel der Beitragsfreiheit verfolgen CDU, FDP und Grüne in Schleswig-Holstein aber gar nicht. Zweitens wird die Notwendigkeit von Ganztagsschule und digitalem Lernen im Sondierungspapier zwar angesprochen, die „Investitionsoffensiven“ für allgemeinbildende und berufsbildende Schulen sind aber, anders als andere Projekte, nicht mit konkreten Summen unterlegt.“
Verhandlungsprozess
„In den vergangenen Tagen wurde deutlich, dass nicht alle Verhandlungspartner von CDU und CSU an gemeinsamen Lösungen interessiert sind. Sollte es bei den Inhalten keine Bewegung mehr geben oder sollte es erneut zu Versuchen kommen, auf unehrlichem Wege Inhalte in die Beschlusstexte zu schmuggeln, sollte die sozialdemokratische Verhandlungsdelegation die Verhandlungen abbrechen.“
Mitgliederentscheid
„Beschlusslage der SPD ist, dass ein fertig verhandelter Koalitionsvertrag den SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt wird. Das finde ich gut, weil ein Ja oder ein Nein zur Großen Koalition damit die maximal mögliche Legitimation erführe. In den Begleitinformationen an die Mitglieder (Anschreiben, Webseiten der SPD, Vorwärts) sollten Befürworter und Gegner einer erneuten Großen Koalition zu Wort kommen.“
Habersaats Fazit: „Die Lage, in die CDU/CSU, Grüne und vor allem die FDP die Bundesrepublik gebracht haben, ist nicht einfach. Ein Scheitern der Verhandlungen und darauf folgende Neuwahlen könnten die radikalen Parteien an den Rändern stärken. Auf der anderen Seite haben die vergangenen vier Jahre gezeigt, dass auch eine Große Koalition, in der die beiden Volksparteien nicht mehr unterschiedliche Pole der politischen Meinungsbildung repräsentieren, die Ränder stärkt. Beide Lösungen sind also unschön. Um zu alter Stärke zurück zu finden, wird die SPD sich erneuern müssen, ob in einer Koalition oder in der Opposition.“
Die 28 Seiten mit den Sondierungsergebnissen:
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Ergebnis_Sondierung_CDU_CSU_SPD_120118.pdf
