Was kommt nach den Straßenausbaubeiträgen?

SPD Reinbek diskutiert solidarische Alternativen

Im Landtagswahlkampf hatten sowohl die FDP als auch der Ministerpräsident versprochen, dass die Kommunen soweit finanziell entlastet werden, dass sie auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten können. Inzwischen haben CDU, FDP und Grüne die Kommunen von ihrer Ergebungspflicht entbunden. Allein die finanzielle Kompensation wurde, wenn sie denn kommt, auf eine Reform des Finanzausgleiches 2020 oder später verschoben. Wie kam es zu Straßenausbaubeiträgen? Welche Alternativen gibt es für die Kommunen? Diese und andere Fragen diskutierte die SPD Reinbek mit knapp 30 interessierten Bürgerinnen und Bürgern in der Kantine des Reinbeker Rathauses.

Als Referentin hatten sich die Reinbeker Sozialdemokraten Beate Raudies eingeladen, die als ehemalige Finanzbeamtin, langjährige Fraktionsvorsitzende der SPD Elmshorn und heute finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion das Thema aus verschiedenen Perspektiven beleuchten konnte. Neben ihr führte der Reinbeker Landtagsabgeordnete Martin Habersaat durch den Abend und ergänzte immer wieder Diskussionen und Standpunkte aus den Kommunen seines Wahlkreises. Wentorf und Oststeinbek beispielsweise wollen die Beiträge abschaffen, auch Glinde ist seit der jüngsten Bauausschusssitzung auf dem Weg dorthin.

Als „politische Zechprellerei“ bezeichnete Raudies das Vorgehen der Landesregierung. Die Pflicht zur Erhebung der Beiträge wurde abgeschafft, die Möglichkeit zum Verzicht auf die Beiträge haben aber nicht alle. Jetzt habe die ehrenamtliche Kommunalpolitik die Aufgabe, die Erwartungen der Hausbesitzer auf eine Abschaffung der Beiträge zu erfüllen oder zu enttäuschen – und auf der anderen Seite werden andere Projekte nicht mehr realisiert werden können oder Steuern erhöht werden müssen. Viele Kommunen, vermutete Raudies, werden über eine Erhöhung der Grundsteuer ihre Einnahmen stabil zu halten versuchen. Eine Variante, an der das Land mitverdient, weil die Grundsteuern, anders als die Straßenbauabgaben, nicht komplett in der Kommune bleiben.

Auch an der von der Landesregierung in Aussicht gestellten Teilkompensation in Höhe von 49 Mio. Euro übte Raudies Kritik. Der Löwenanteil, 34 Mio. Euro, stamme vom Bund und sei eigentlich nicht für Straßen, sondern beispielsweise für den Ausbau von Kitas, Schulen, Feuerwehren etc. gedacht. In Reinbek kommen von dieser Summe übrigens 365.000 Euro an, die bei weitem nicht die Kosten für die Straßensanierung decken. Und außer den Straßen gebe es mit der Grundschule Schönningstedt, dem hoffentlich schnellen Neubau der Feuerwache, der Verlegung des Sportplatzes in Ohe und anderen noch viele wichtige Baustellen in den kommenden Jahren, erinnerte Volker Müller, Fraktionsvorsitzender der SPD Reinbek.

In ihrem Wahlprogramm, so berichtete Klaus Wolters vom SPD-Ortsvereinsvorstand, spreche sich die SPD übrigens für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus. „Wir erwarten aber, dass die Landesregierung ihr Versprechen einhält und die wegfallenden Einnahmen kompensiert.“ Tue sie das nicht, werde man auch in Reinbek nach solidarischen Finanzierungsalternativen suchen müssen.