SPD-Landtagsfraktion setzt das Thema auf die Tagesordnung des Bildungsausschusses
Die SPD-Landtagsfraktion steht der Einführung von Skiferien skeptisch gegenüber, hat aber zur Klärung der unterschiedlichen Positionen das Thema auf die Tagesordnung des Bildungsausschusses setzen lassen. Ziel ist eine Anhörung, in der Betroffene sich zu der Forderung äußern können, die über die Plattform openPetition gGmbH erhoben wurde. Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Weil der Bildungsausschuss seine April-Sitzung bei verschiedenen Besichtigungsterminen in Hamburg verbringen wird, wird das Thema wohl erstmals am 24. Mai aufgerufen. Dann könnte zunächst eine schriftliche Anhörung beschlossen werden, bei der beispielsweise die Landeseltern- und die Landesschülervertretungen sowie die Lehrkräfteverbände um ihre Stellungnahmen gebeten werden.“
Die Skepsis der SPD hat mehrere Gründe: Bereits im Jahr 2003 wurden in Anpassung an die Ferienregelungen von Hamburg Winterferien eingeführt, die anstelle der Osterferien traten. Diese Entscheidung wurde aufgrund von scharfer Kritik in der Öffentlichkeit nach nur einem Jahr durch einen einmütigen Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtages zurückgenommen. Auch sei eine freie Woche im Februar für Schülerinnen und Schüler, die nicht Ski fahren gehen, nur bedingt erstrebenswert. In der Stellungnahme der SPD-Fraktion für die openPetition gGmbH heißt es: weiter: „Die Einführung von Winterferien würde den Zeitraum zwischen den Weihnachtsferien und den Winterferien auf nur sechs bis sieben Wochen verkürzen und damit das Schuljahr weiter zerstückeln, besonders wenn, wie in der openPetition gefordert, die Osterferien erhalten bleiben sollen. Das steht einem kontinuierlichen Lernen und Arbeiten in der Schule entgegen, zumal nach den Osterferien durch unterrichtsfreie Tage bzw. verlängerte Wochenenden zu Himmelfahrt, Pfingsten und ggflls. dem 1. Mai der Unterrichtsablauf in der Schlussphase des Schuljahres unterbrochen wird.“
Habersaat: „Auf der anderen Seite gibt es den Wunsch nach einer spürbaren Pause zum Halbjahresende. Deshalb hat die SPD-Fraktion beschlossen, diese Anhörung zu beantragen und sich erst danach abschließend zu positionieren.“
Hintergrund:
Bei „OpenPetition“ handelt es sich um eine gemeinnützige GmbH, die sich nach eigener Aussage durch Spenden finanziert und vom Verein „campact“ gefördert wird. Bei den Betreibern der Plattform handelt es sich um Privatpersonen. Die Plattform bietet die Möglichkeit, alle Arten von verschiedenen Anliegen zu veröffentlichen und mitzeichnen zu lassen. Dieses Verfahren hat nichts mit dem gesetzlich garantierten Petitionsrecht zu tun, mit jede Bürgerin und jeder Bürger seine Anliegen dem Bundestag oder dem Landtag vortragen kann.
Sitzungskalender der Ausschüsse des Schleswig-Holsteinischen Landtags:
