Einwurf (1) – Nachgerechnet:

Beschlusslage der Berliner Koalition ist: Alleinstehende mit einem Bruttoeinkommen von etwa 72.000 Euro sollen künftig keinen Solidaritätszuschlag mehr bezahlen. Ein Ehepaar mit zwei Kindern dürfte ungefähr 150.000 Euro jährlich verdienen, ohne Solidaritätszuschlag bezahlen zu müssen. 90 Prozent der Erwerbstätigen wären damit entlastet.

Über den Koalitionsvertrag hinausgehend gibt es nun einen Vorschlag der CDU zum Solidaritätszuschlag und einen der SPD, nur teilweise über den KOA-Vertrag hinaus, zur Einführung einer Grundrente. Die CDU möchte auch die reichsten zehn Prozent im Land vom Solidaritätszuschlag befreien, Kostenpunkt: etwa 11,5 Milliarden Euro im Jahr. Die SPD möchte mit einer Grundrente den Lebensunterhalt von Menschen sichern, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Dieses Vorhaben ließe sich mit den 11,5 Milliarden Euro zweimal finanzieren.

Hintergrund:

Die Beschlüsse des SPD-Parteivorstandes zum Sozialstaat und zur Grundrente:

https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/neuer-sozialstaat/10/02/2019/