Habersaat fordert: Schulassistenz fortsetzen, Verträge entfristen!

Zum Schuljahr 2015/16 passierte etwas, das in der Bildungspolitik nicht oft vorkommt: Mit der Schulischen Assistenz kam eine völlig neue Mitarbeitergruppe zusätzlich an die Grundschulen in Schleswig-Holstein. Wesentliche Aufgabe dieser neuen Kräfte sollte es sein, für alle Schülerinnen und Schüler die Lernbedingungen zu verbessern und die Lehrkräfte im pädagogischen Kernbereich zu entlasten. Die Zusage der damaligen Landesregierung war, die Schulische Assistenz als verlässliches Element der multiprofessionellen Ausstattung von Schulen dauerhaft zu etablieren. Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter aus Reinbek und damals wie heute bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „136 Schulassistenten müssen noch immer mit befristeten Verträgen leben. Als ich im Bildungsausschuss die Entfristung dieser Stellen anmahnte, musste ich lernen, dass die Zukunft der Schulischen Assistenz insgesamt in Frage gestellt wird. Aber ein Aus darf keine Option sein, pädagogisches Handeln braucht Sicherheit!“

Auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Bildungsausschusses stand unter anderem ein Bericht der Landesregierung zur Umsetzung der Schulassistenz (Drucksache 19/1154). Bis zum Sommer 2019 läuft ein Projekt zur Evaluation dieser Unterstützung für die Grundschulen. Die SPD-geführte Landesregierung hatte vorgehabt, dieses Instrument auf die weiterführenden Schulen auszuweiten oder beispielsweise in Richtung einer Verzahnung von Schulassistenz und Schulbegleitung, wie sie etwa in Lübeck stattfindet, zu entwickeln. Ein Aus im Anschluss an die Evaluation war keine der denkbaren Optionen. Diese Zusage gilt in Jamaika-Zeiten nicht mehr. Auch ein Ende der Schulischen Assistenz ist denkbar, wie Mitglieder der Regierungskoalition betonten. Habersaat: „Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels und bei den besonderen Herausforderungen, vor denen unsere Grundschulen stehen, ist das ein fatales Signal. Welcome to Jamaica!“

Hintergrund:    

Die Schulische Assistenz wird vom Land Schleswig-Holstein finanziert und im sog. Optionsmodell organisiert: Die Assistenzkräfte können entweder beim Schulträger selbst beschäftigt sein (Option 1) oder – im Auftrag des Schulträgers – bei einem freien Träger (Option 2). In diesen Fällen erstattet das Land den Anstellungsträgern die Kosten. An den Schulstandorten, an denen diese Lösungen nicht realisiert werden konnten, hat das Land die Anstellungsträgerschaft übernommen (Option 3) und entsprechendes Personal beschäftigt. Alle 343 nach Option 3 eingestellten Kräfte sind unbefristet beschäftigt.