CDU hält große Versprechen nicht ein:

Regelmäßig trifft sich der Reinbeker Landtagsabgeordnete Martin Habersaat mit Vertreterinnen und Vertretern der SPD-Ortsvereine und Fraktionen seines Wahlkreises, um aktuelle Themen aus der Landes- und der Kommunalpolitik zu diskutieren, offene Fragen zu klären und Ideen für die künftige Arbeit zu entwickeln. Im Mittelpunkt des jüngsten Treffens in Oststeinbek standen finanzielle Fragen, die Land und Kommunen verbinden: Das Finanzausgleichsgesetz (FAG) und die Straßenausbaubeiträge. In beiden Fällen warten die Kommunen bisher vergeblich auf die Erfüllung großer Wahlversprechen der CDU. Oststeinbek beispielsweise fürchtet massive Einbußen beim FAG, Barsbüttel wartet auf die Kompensationsmittel des Landes, um die Straßenausbaubeiträge abschaffen zu können.

Habersaat: „Daniel Günther hatte als Oppositionsführer gegen die FAG-Reform von SPD, Grünen und SSW geklagt und versprochen, den Kommunen künftig 100 Millionen Euro mehr zu überweisen. Ein weiteres Versprechen war, Städten und Gemeinden die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht nur rechtlich, sondern auch finanziell zu ermöglichen.“ Allein – dafür wären 45 Millionen Euro erforderlich gewesen, es gab aber nur 15 Millionen. Versprechen über zusammen 130 Millionen Euro jährlich seien allein bei diesen beiden Punkten offen. Ein von Kommunen und Landesregierung gemeinsam in Auftrag gegebenes Gutachten kam sogar zu dem Ergebnis, dass das Land den Kommunen 186 Millionen Euro mehr überweisen müsste. Das ist keine Forderung der Opposition, sondern Konsequenz aus der Klage der CDU vor dem Landesverfassungsgericht. „Das Angebot der Landesregierung sah jedoch unter den Strich sogar ein Minus vor. Die Kommunen haben die Gespräche abgebrochen und manchem CDU-Kollegen müsste nun die Schamesröte ins Gesicht steigen“, sagt Habersaat.

Hintergrund:

Grundgedanke des Finanzausgleichs ist es, unterschiedliche Einnahmen auszugleichen und einheitlichere Lebensverhältnisse zu ermöglichen. Zu unterscheiden sind die vertikale Ebene (Wie viel gibt das Land in den Topf?) und die horizontale Ebene (Wie wird das Geld unter den Kommunen verteilt?). In der letzten Legislaturperiode war es vor allem um die horizontale Ebene und den Ausgleich unterschiedlich stark gewachsener Soziallasten gegangen. Es hatte aber auch 30 Millionen Euro „frisches Geld“ gegeben.

Der Soziallastenausgleich, Kernstück der Reform, hielt der gerichtlichen Überprüfung stand. Fläche als Belastungsfaktor sei aber nicht ausreichend berücksichtigt, urteilte das Landesverfassungsgericht. Außerdem sollten Bedarfe von Land und Kommunen objektiv festgestellt werden. Da es dafür bisher keine gesicherten Methoden gibt, stellt das Urteil den Gesetzgeber vor große Herausforderungen, die Mittels des Gutachtens gelöst werden sollten. Auch auf der horizontalen Ebene gibt es Unsicherheit. Zur Diskussion steht etwa die Schwächung zentraler Orte, die auch Mittel für die Umlandversorgung erhalten.

Ein neues FAG muss 2020 entwickelt werden und ab 2021 gelten.

Links:

Keine Einigung über den kommunalen Finanzausgleich

Hintergrund zu den Straßenausbaubeiträgen

Foto: Manfred Wagner (Stadtvertreter, Glinde), Martin Habersaat (MdL, Reinbek), Angela Batty (Grande, Kreistagsabgeordnete für Oststeinbek), Silke Fillies (Gemeindevertreterin, Oststeinbek) und Frank Lauterbach (Stadtvertreter und Kreistagsabgeordneter, Glinde) in der BeGe Oststeinbek.