SPD mit neuen Vorschlägen zur Förderung von Kindern und Familien:
„Wir wollen einen Systemwechsel“, betonte die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer bei der Vorstellung des Konzepts der sozialdemokratischen Kindergrundsicherung. Alle Kinder sollen die gleichen Chancen haben, sich bestmöglich zu entwickeln – ohne Ausnahme. Momentan setzt sich die Familienförderung aus vielen verschiedenen Leistungen zusammen, was gerade für Familien mit wenig Geld schwer zu überblicken sein kann. Reiche hingegen werden schon steuerlich durch hohe Kinderfreibeträge stärker entlastet. Martin Habersaat, SPD-Landtagsabgeordneter aus Reinbek: „Mit diesem Konzept macht die SPD einen großen Schritt in der Kinderförderung. Kein Kind wird dann für sich genommen grundsicherungsbedürftig sein. Alle erhalten ein eigenes Kindergeld und müssen keine Aufstockung vom Sozialamt bekommen. Viele Reaktionen aus der Region zeigen mir, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“
Habersaat erläutert: „Das Konzept ruht auf zwei Säulen: Erstens geht es darum, verschiedene Leistungen zu einem neuen Kindergeld zusammenzuführen und besonders denen zukommen zu lassen, die sie brauchen. Zweitens soll eine Infrastruktur geschaffen werden, die Bildung und Beteiligung möglich macht.“ Neben beitragsfreien Kitas sind das Ganztagsangebote für Schulkinder, freie Fahrt mit Bus und Bahn und ein neues Teilhabekonto. Eine Kinderkarte mit monatlich 30 Euro drauf soll den Kindern zusätzlich ermöglichen, verschiedene Freizeit-, Sport- und Kulturangebote für sich zu entdecken. Die SPD-Landvorsitzende Serpil Midyatli lobte diesen Ansatz: „Nur so können Kinder gemeinsam aufwachsen und gemeinsame Erfahrungen machen. Sozialer Zusammenhalt muss schon bei den Kleinsten beginnen!“
Das neue Kindergeld soll sicherstellen, dass jedes Kind 250 Euro monatlich bekommt. Darüber hinaus wird das Kindergeld gestaffelt: Je weniger die Eltern haben, desto höher fällt es aus – je nach Alter bis zu 478 Euro. Damit werden alle bisherigen Familienleistungen zusammengefasst. Diese Höchstbeträge werden nach und nach bis auf den Basisbetrag verringert, wenn die Eltern mehr verdienen. Spitzenverdiener mit 270.000 Euro oder mehr Jahreseinkommen werden dann über ihre Steuer-Freibeträge aber nicht mehr fast 300 Euro pro Kind und Monat bekommen – sondern wie andere auch den Basisbetrag. Malu Dreyer: „Von der Kindergrundsicherung würden vor allem Alleinerziehende sowie Familien mit wenig Geld profitieren. Sie ist zudem einfach und leicht zu verstehen. Das ist sozial gerecht und wir investieren ganz konkret in die jüngsten in unserer Gesellschaft.“
Das Konzept soll auf dem Bundesparteitag im Dezember beraten und beschlossen werden.
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