Digitales Lernen: Landesregierung liefert nicht

Im März 2018 kündigte Ministerpräsident Daniel Günther an, binnen drei bis fünf Jahren alle Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein mit einem Tablet-PC oder Notebook auszustatten. „Nach dem Beschluss des Haushalts 2020 steht fest, dass es binnen drei Jahren schon einmal nichts werden wird“, bemerkt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Im gleichen Zug kritisiert er das Agieren der Landesregierung bei der Umsetzung des Digitalpakts.

170 Millionen Euro sollen den Schulen im Land zufließen. Das sei gut, aber: „Was lange währt, wird endlich – schlecht: Erst ließ sich die Regierung trotz des beträchtlichen Vorlaufs in Berlin ein halbes Jahr Zeit mit der Veröffentlichung der Richtlinien für die Verteilung der Mittel. Dann verzichtete sie auf einen eigenen Beitrag zur Umsetzung des Paktes“, kritisiert der Reinbeker. Hintergrund: Der Bund verlangt von Ländern und Gemeinden einen gemeinsamen Kofinanzierungsanteil von zehn Prozent an allen Maßnahmen. Außerdem sollen die Länder sicherstellen, dass auch finanzschwache Kommunen Mittel abrufen können, die sich keine Kofinanzierung leisten können. Anstatt das mit Landesmitteln zu tun, bediene sich die Jamaika-Koalition allerdings eines Tricks: „Alle anderen Kommunen werden gezwungen, einen Eigenanteil von 15 Prozent beizusteuern. Damit liefern der Bund und die Kommunen, aber das Land beteiligt sich an dieser Herausforderung nicht.“