Zunächst sollen vor allem Grundschuleltern entlastet werden:

Die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli, der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat, und der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel, haben gemeinsam einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgestellt, um Eltern von Kosten entlasten, die ihnen durch den Schulbesuch ihrer Kinder entstehen. Serpil Midyatli: „Eltern geben zur Zeit im Jahr durchschnittlich mehr als 1.000 Euro aus, die durch den Schulbesuch ihrer Kinder erforderlich sind. Für viele Eltern, besonders, wenn sie mehrere Kinder haben, ist das nur schwer zu verkraften. Das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes reicht nicht einmal im Ansatz aus, um Familien mit wenig Geld zu entlasten. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass der Bund über den laufenden Digitalpakt Schule hinaus diese Mittel verstetigt, die für das Bildungs- und Teilhabepaket verfügbaren Mittel erheblich aufstockt und die Ganztagsoffensive des Bundes verstärkt.“

Die SPD ziehe mit dem Konzept Schlussfolgerungen aus einem Runden Tisch des Bildungsausschusses, der sich in den letzten drei Jahren mit den schulbedingten Kosten beschäftigt habe, berichtet Martin Habersaat: „Wir halten es für nötig und für finanzierbar, kurzfristig zumindest den Besuch der Grundschule kostenfrei zu machen. Unsere entsprechenden Haushaltsanträge wurden von der Koalition leider abgelehnt. Wir hoffen darauf, dass wir das Thema Schulkosten im Bildungsausschuss weiter bewegen können, um zu gemeinsamen Beschlüssen zu gelangen.“ Kai Vogel ergänzt: „Die Schulen bzw. die Schulträger sollen, zunächst in Grundschulen, erforderliche Arbeitsmaterialien für alle Schülerinnen und Schüler bereithalten. Anschaffungen von Arbeitsheften oder Lektüren, die nur ein- oder zweimal verwendet werden, sollen nicht den Schülerinnen und Schülern aufgebürdet werden. Auch bestimmte Markenstandards müssen hinterfragt werden. An manchen Schulen hat sich ein finanzieller Wildwuchs bei Unternehmungen wie Klassenreisen eingebürgert. Vielfach kann das zwar durch Zuschüsse der Schulvereine aufgefangen werden, das ist aber nicht überall der Fall.“

Die SPD-Landtagsfraktion ist auch der Auffassung, dass Berufsschüler und Oberstufenschüler nicht mehr von der Kostenfreiheit der Schülerbeförderung ausgeschlossen werden dürfen. Hier sollte zunächst in einer Studie geklärt werden, welche Kosten damit auf die Kreise und die kreisfreien Städte zukämen. Natürlich müsse das Land dann bei der Umsetzung helfen. Habersaat: „Deutliche Verbesserungen im ÖPNV sind ohnehin das Gebot der Stunde.“ Die drei Abgeordneten erklärten anschließend, dass der Forderungskatalog nicht von heute auf morgen für alle Schulen abgearbeitet werden könne. Priorität müssten zunächst die Grundschulen haben. Habersaat: „Angesichts der finanziellen Lage des Landes sind die dafür erforderlichen Mittel durchaus leistbar, allein im vergangenen Jahr hat Schleswig-Holstein einen Haushaltsüberschuss von 570 Millionen Euro erwirtschaftet.“

Das Arbeitspapier der SPD-Landtagsfraktion zum Download:

Lernmittelfreiheit_2020

Hintergrund 

SPD-Landtagsfraktion: Bündnis für Lernmittelfreiheit

Nur Bund, Land, Schulträger und Schulen gemeinsam können die Eltern entlasten!

In der letzten Legislaturperiode haben SPD, Grüne, SSW und Piraten die Landesregierung beauftragt, eine Elternerhebung zu den tatsächlichen Anteilen der Eltern an allen Bildungskosten über alle Klassenstufen vorzunehmen (Drucksache 18/2502).

Mit der Erhebung der Daten hat das damalige Ministerium für Schule und Berufsbildung (MSB) das Leibniz-Institut für die Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik (IPN) beauftragt. 3592 Eltern und 287 Lehrkräfte an allgemein bildenden Schulen wurden befragt. Die Landesregierung legt einen Bericht vor (Drucksache 18/4685), aus dem hervorging, dass die Eltern im Jahr durchschnittlich rund 1.000 Euro im Zusammenhang mit der Schulbildung ihrer Kinder ausgeben.

Die SPD beantragte, den Dialog über die Bildungskosten in der 19. Wahlperiode fortzusetzen (Umdruck19/54). Der Ausschuss verständigte sich darauf, Gesprächsrunden zu einzelnen Aspekten mit jeweils variierenden Gästen durchzuführen. Besonders die Landeselternbeiräte haben zu diesen Terminen aufwendige Befragungen durchgeführt und die Beratungen durch Schilderungen aus der Praxis bereichert. Diese Gespräche sind nun abgeschlossen und es wird Zeit, dass konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Eltern ergriffen werden.

Die SPD-Fraktion kam in ihrem Beratungen zu dem Ergebnis:

Nur ein vom Bund, vom Land, von den Schulträgern und von den Schulen getragenes Bündnis für Lernmittelfreiheit wird dazu in der Lage sein, die Eltern nachhaltig zu entlasten. Neben den im Gutachten errechneten 1.000 Euro müssen zudem auch die perspektivisch hinzukommenden Kosten für das digitale Lernen hinzukommen. „Bring your own device“ wäre ein Schritt in die falsche Richtung.

Deshalb:

• Braucht es Bundesratsinitiativen für eine eigenständige Kindergrundsicherung, hilfsweise für eine auskömmliche Ausgestaltung des Bildungs- und Teilhabepakets, für eine ausfinanzierte Ganztagsoffensive, die auch das Mittagessen beinhaltet und für eine Fortführung des Digitalpakts.
• Braucht es eine Initiative der Landesregierung, um im Dialog mit den Kommunen gemeinsame Anstrengungen zur Entlastung der Eltern zu verabreden. Der Einstieg soll über die kostenfreie Grundschule erfolgen.
• Braucht es ein neues Kostenbewusstsein an den Schulen, verantwortungsvoll bewirtschaftete Budgets und verbindliche Obergrenzen bei den Kosten von Ausflügen und Klassenfahrten.