Es soll eine gute Zukunft sein

Martin Habersaat im JuZ Reinbek

Grußwort zur Party der Vielfalt am 15. Januar im JuZ Reinbek:

Ich möchte mich in der kurzen Zeit ein bisschen mit dem Gedankengut der AfD befassen, wie es sich zunehmend darstellt. Und dabei möchte ich Vergleiche ziehen, die man inzwischen meiner Ansicht nach ziehen sollte:

Adolf Hitler mokierte sich in „Mein Kampf“, ein Federwisch reiche, und „aus einem mongolischen Wenzel“ werde plötzlich „ein richtiger Deutscher“*. Man Vergleiche das einmal mit Ausführungen der AfD heute zur Unterscheidung sogenannter „Passdeutscher“ und „Biodeutscher“.

Von Hitler stammt die Aussage, „Der Fuchs ist immer ein Fuchs. Die Gans eine Gans.“ Aus der AfD-Bundestagsfraktion heute: „Wenn sich ein Hund einem Wolfsrudel anschließt, ist er dann ein Wolf oder bleibt er Hund?“

In ihrem Wahlprogramm 1920 forderte die NSDAP, zunächst die Einwanderung „Nicht-Deutscher“ zu verhindern und zweitens, „Nicht-Deutsche“ zum Verlassen des Reiches zu zwingen. Im Reichsbürgergesetz 1935 wurden bloßen Staatsangehörigen die Bürgerrechte entzogen. Im Europawahlprogramm 2019 der AfD ist von „Remigrationsprogrammen größtmöglichen Umfangs“ die Rede. Der heutige AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hinterfragte 2016 für Beamte und Politiker: „Ist jemand, der nach Mekka geht, in einer deutschen Demokratie richtig aufgehoben?“ Mit der falschen Hautfarbe oder der falschen Religion kann man nicht dazu gehören. So kommt es, dass in der Logik von Herrn Gauland die deutsche Staatsbürgerin und Bundestagsabgeordnete Aydan Özoğuz „in Anatolien entsorgt“ werden soll.

Wir sind schon über die „Wehret den Anfängen“ – Phase hinaus. Ich war Lehrer in Hamburg-Barmbek und habe Schülerinnen und Schüler unterrichtet, die etwa zu 80 Prozent einen Migrationshintergrund hatten. Für die war es schon vor zehn Jahren selbstverständlich, dass für ausländisch aussehende Jugendliche eine Klassenfahrt nach Ostdeutschland nicht in Frage kommt. Entsetzlich!

Und heute geht es in manchem ostdeutschen Bundesland darum, völkische Fraktionen in Regierungsverantwortung zu verhindern. Zu einem Bündnis, um das zu verhindern, muss man alle Kräfte mobilisieren. Alle Kräfte. Ich freue mich, dass auch in der CDU das mehr und mehr Menschen so sehen.

Ich bin politische aktiv geworden, weil ich mich mit der Welt nicht abfinden möchte, wie sie ist. Und seit ich einen Sohn habe – wenn alles nach Plan läuft, werden es nächsten Monat zwei Söhne sein – treibt mich der Wunsch noch mehr: Die Welt besser machen, unser Land besser machen. Lebenswert und menschenfreundlich, ohne Hass und Ausgrenzung.

Die Zukunft ist offen. Es liegt an uns, was wir daraus machen. Es soll eine gute Zukunft sein. Danke, dass Sie über Parteigrenzen hinaus alle daran mitwirken wollen!

 

* Steffen Kailitz ist Politikwissenschaftler und Totalitarismusforscher an der TU Dresden. Der Spiegel veröffentlichte kurz vor Weihnachten (Ausgabe 52/2019) einen Essay von ihm, dem viele der historischen Betrachtungen entnommen sind.