Solidarität ist das Gebot der Stunde

Ralf Stegner 2019 in Willinghusen

Dr. Ralf Stegner: Einschränkungen sind ebenso drastisch wie notwendig:

„Das konsequente und schnelle Herunterfahren des öffentlichen Lebens bringt eine besondere Situation für alle. Wir stehen vor einem Stresstest für das Gesundheitssystem und unser gesellschaftliches Zusammenleben. Jetzt ist nicht die Stunde für Rituale von Opposition und Regierung. Politik muss auf allen Ebenen verantwortlich zusammenhalten.“ So äußert sich Ralf Stegner, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, zur aktuellen Corona-Situation. Das gelte nicht zuletzt, weil der Bevölkerung harte Einschnitte zugemutet werden müssen. Stegner zeigte sich deshalb erfreut darüber, dass der Ministerpräsident ihn zu den Kabinettssitzungen am 13. Und 14. März eingeladen hatte. Die SPD-Opposition hat der Regierung die Unterstützung der auf den Weg gebrachten Maßnahmenpakete zugesagt.

Stegner: „Es muss uneingeschränkt Verlass darauf sein, dass allen geholfen wird, die durch die einschneidenden Maßnahmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Jetzt ist auch nicht die Zeit für übermäßig bürokratische Herangehensweisen der Verwaltungsebene oder finanzpolitische Konflikte von Ländern und Kommunen. Ebenso müssen pragmatische und bürgerfreundliche Lösungen für alle diejenigen gefunden werden, die Prüfungen abzulegen haben, Bescheinigungen benötigen oder von Teilnahmepflichten betroffen sind. Verwaltung und Regierung haben jetzt eine Informationspflicht, gleichzeitig gilt es Verständnis dafür aufzubringen, dass nicht alle Fragen unmittelbar beantwortet werden können. Allererste Priorität müssen all diejenigen Regelungen haben, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitsschutz stehen.“

Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass überall in Europa und auch bei unseren dänischen Nachbarn von Grenzschließungen Gebrauch gemacht wird. So sehr man dies im Grundsatz bedauere, werde auch diese Maßnahme im Rückblick bewertet werden müssen. Die kommenden Wochen seien entscheidend, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und dadurch sicherzustellen, dass schwer Erkrankten zu jedem Zeitpunkt alle nötigen Behandlungsmittel zur Verfügung stehen. Stegner: „Wenn die Bemühungen erfolgreich sind, werden später Kritiker sagen, das sei zu einschneidend gewesen. Diese Kritik ist viel leichter zu ertragen, als wenn es umgekehrt wäre und wir nicht alles täten, um Menschenleben zu retten. Das alles wird nur gelingen mit großer Solidarität zu allen, die helfen und allen, die Hilfe brauchen. Zusammenhalt ist nicht nur zwischen Opposition und Regierung, sondern in der gesamten Gesellschaft das Gebot der Stunde. Unser großer Dank gilt allen Menschen, die in Pflege, öffentlichem Dienst aber zum Beispiel auch der Lebensmittelversorgung dafür sorgen, den Laden am Laufen zu halten.“

Aktuelle Informationen der Landesregierung: hier.

Das Robert Koch Institut über Internationale Risikogebiete und besonders betroffene Gebiete in Deutschland: hier.