Land stellt 500 Millionen Euro bereit, auch der Bund hilft:

Viele Menschen in Schleswig-Holstein haben in diesen Tagen große Sorgen: Eltern, die arbeiten müssen und sich Gedanken um die Betreuung ihrer Kinder oder finanzielle Einbußen machen; viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bangen, ob ihr Job die Krise überstehen wird; Kulturschaffende, Schausteller und viele andere ringen um ihre Existenz; Selbständige und Unternehmer, die mit Schließungen kämpfen oder nicht wissen, woher die Liquidität für die anstehenden Wochen kommen soll; Beschäftigte, die in Pflegediensten schon jetzt oft bis an den Rand der Erschöpfung für Pflegebedürftige tätig sind und die die jetzt anstehenden Herausforderungen doch bewältigen müssen.

Allen müsse auf verschiedenen Ebenen geholfen werden, sagt Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter aus Reinbek und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Die parteiübergreifende Botschaft laute: „Wir kümmern uns.“ Das betreffe die Unterstützung des Gesundheitswesens, die Notbetreuung an Kitas und Schulen und die Sicherung von Arbeitsplätzen und Einkommen. Darum wurde im Landtag in einem ersten Schritt einstimmig beschlossen, dass das Land kurzfristig 500 Mio. Euro zusätzliche Schulden aufnehmen kann, um ein Maßnahmenpaket gegen die Folgen der Krise auf den Weg zu bringen. Diese Summe bringe den Spielraum, um vorerst alle nötigen Maßnahmen zu finanzieren. Zudem werden die IB.SH- Förderprogramme ,,Mittelstandsdarlehen“ und ,,Mikrokredit“ aufgestockt; das Obligo dieser Darlehen wird für das Haushaltsjahr 2020 verdoppelt. Habersaat: „Damit sichern wir eine schnelle und unbürokratische Liquiditätshilfe für zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen. Wir haben diese Maßnahmen auch als Opposition vorbehaltlos mitgetragen.“

Hilfen aus dem Nothilfeprogramm können in ihrer Existenz besonders bedrohte Betroffene erhalten. Habersaat: „Wichtig war uns, dass dies nicht nur Unternehmen sein können, sondern jeder und jede, die besonders betroffen ist. Wie hoch die Hilfen im Einzelfall ausfallen und unter welchen Bedingungen sie gewährt werden können, muss die Landesregierung jetzt zügig festlegen – die entsprechende Förderrichtlinie ist für die nächsten Tage zugesagt.“ Zur Abwendung der Bedrohung sind in erster Linie Hilfen des Bundes und sodann des Landes vorrangig in Anspruch zu nehmen. Gewährte Hilfen werden auf etwaige staatliche oder privatrechtliche Entschädigungsansprüche angerechnet.

Entscheidend werde sein, dass die Gelder schnell und unbürokratisch bei den Betroffenen ankommen. Der Bund sei gerade dabei, die Bedingungen für das Kurzarbeitergeld an die aktuelle Lage anzupassen. Da sich hierzu der Stand der Dinge kurzfristig ändern kann, rät Habersaat, frühzeitig direkt Kontakt zur Bundesagentur für Arbeit aufzunehmen. Diese könne am besten Auskunft darüber geben, was für den einzelnen Betrieb in Frage komme, um schnell finanzielle Sicherheit schaffen und Entlassungen zu vermeiden.

Fragen und Antworten zum Coronavirus: Maßnahmen zur Unterstützung von Betroffenen – Zusammenstellung der SPD-Bundestagsfraktion: 18032020_FAQ_Corona.pdf_

Aktuelle Informationen und Antworten finden sich auch auf folgenden Websites:

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/Dossier/wirtschaft.html