Kommunaler Finanzausgleich und Schule

Nach Corona muss sich einiges ändern:

„Das Wasser ist höher gestiegen, als wir je erwartet hätten. Deshalb müssen die Deiche jetzt höher werden.“ Mit diesem Vergleich begründete der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner, warum die aktuellen Debatten um den kommunalen Finanzausgleich aus seiner Sicht hinfällig sind. Unter den Eindrücken der Corona-Pandemie müsse vieles neu gedacht werden. Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Abgeordneter aus Reinbek, liefert dazu einige Beispiele aus dem Bildungsbereich – es geht um Sanitäranlagen, Klassenräume und Schulbusse.

Im Februar 2020 hatte Habersaat von der Landesregierung wissen wollen, wie sie sich die räumliche Ausstattung der Schulen im Land eigentlich vorstelle. Die Antwort damals: Planung und Bereitstellung von Schulgebäuden sind Aufgabe der Schulträger, Richtlinien des Landes gibt es nur für Brandschutz und Rettungswege. Habersaat: „Das war vor Corona. Jetzt reden wir über Mindestabstände, Flächen pro Schüler und Belüftungsmöglichkeiten. Jetzt fällt auch dem Letzten auf, dass man sich an vielen Schulen nicht mit warmem Wasser die Hände waschen kann, an manchen nicht einmal mit Seife.“

Manche Selbstverständlichkeit komme jetzt mit neuer Dringlichkeit auf den Tisch: Vollgestopfte Schulbusse seien ein Sicherheitsrisiko, eigentlich müsse man über Sitzplätze für alle und Gurte sprechen. Und weiter: „Wie sollen die sanitären Einrichtungen in den Gebäuden aussehen, in denen Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und weitere an Schule Beteiligte mehr als die Hälfte ihres Tages verbringen? Wie viele Quadratmeter pro Kind sollte ein Klassenraum haben? Wie viele Räume braucht es, um Klassen zu teilen und auch mal in kleineren Gruppen zu arbeiten?“

Jetzt sei deutlich geworden, dass digitaler Unterricht technische Voraussetzungen habe. Auch wenn der Bund neben dem Digitalpakt jetzt noch 150 Euro für bedürftige Schülerinnen und Schüler gebe, seien damit noch nicht alle so ausgestattet, dass sie zuhause lernen und arbeiten können. „Und während in den Ministerien viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den vergangenen Wochen eilig mit Dienstlabtops ausgestattet wurden, um zuhause gut arbeiten zu können, gab es bei den hochqualifizierten und gut bezahlten Lehrkräften so eine Maßnahme noch nicht.“ Wenn die Landesregierung aber erwarte, dass die Lehrkräfte an den Schulen entsprechende Arbeitsplätze vorfinden, müsse sie den Schulträgern auch die Mittel zu deren Einrichtung zur Verfügung stellen.

Habersaats Fazit: „Wir müssen aus dieser Corona-Pandemie Konsequenzen für die Ausstattung unserer Schulen ziehen. Die meisten dieser Konsequenzen werden in die Zuständigkeit der Schulträger fallen. Und damit gehört diese Debatte in die Beratungen zum Finanzausgleichsgesetz.“

 

Links:

Landtagsrede Kai Dolgner

Kleine Anfrage „Räumlichkeiten an Schulen“ 19/1974